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Land kappt finanzielle Notversorgung

Ratzeburg Land kappt finanzielle Notversorgung

Die Konsolidierung des Kreishaushaltes ist geglückt. Der Etat wird im vierten Jahr in Folge auch ohne Landeshilfe einen Überschuss ausweisen. Als Folge kappt Kiel seine finanzielle Unterstützung. Davon profitieren auch die Gemeinden. Die Kreisumlage sinkt ein Jahr früher als geplant.

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CDU und Grüne wollen Möllner Haushaltsentwurf ablehnen

Ratzeburg. Mehr als 43,7 Millionen Euro hat der Kreis in den vergangenen neun Jahren als Finanzhilfen vom Land bekommen. Geld, das auch dringend notwendig war, um die aufgelaufenen Defizite aufzufangen.

299 Millionen Euro umfasst der Finanzplan für die laufenden Kosten im kommenden Jahr. Der Haushaltsentwurf hat einen Überschuss von 5,2 Millionen Euro.

Doch der Zugang an den Tropf des Landes war teuer erkauft. Denn im Gegenzug musste der Kreis den Gürtel enger schnallen – und Millionen Euro dauerhaft einsparen und zusätzliche einnehmen. Das bekamen nicht nur die Fredeburger Wisente, für deren Wohlergehen die Kreisjägerschaft einsprang, zu spüren. Auch die Gemeinden mussten jährlich mehr Geld an den Kreis abführen, als in früheren Jahren vereinbart.

Doch die kommunale Familie hielt zusammen – nicht zuletzt auch aufgrund eines neuen Kommunikationsstils zwischen den Gemeinden und ihrem Kreis. Ein Runder Tisch – angeregt von SPD- Kreisfraktionschef und Landrats-Kandidat Jens Meyer, umgesetzt von Neu-Landrat Christoph Mager (CDU) – trägt seitdem zu einem neuen Miteinander bei. Und dazu gehört auch, dass die Kreistagsabgeordneten während der heutigen Kreistagssitzung (16 Uhr, Gelehrtenschule Ratzeburg) ihr Versprechen wahr machen wollen, die Erhöhung der Kreisumlage wieder rückgängig zu machen. Der Kreis wird so bereits ab 2018 und damit ein Jahr früher als eigentlich vorgesehen auf gut drei Millionen Euro verzichten – schlichtweg, weil er das Geld zumindest nicht mehr unbedingt benötigt. Denn die Haushaltplanung geht für die Folgejahre von Überschüssen teils im zweistelligen Millionenbereich aus. Mit der Folge, dass Investitionen wie der Neubau des BBZ zumindest teilweise ohne Keditaufnahme möglich werden könnten.

So ganz ausgestanden ist die angespannte Finanzsituation für den Kreis allerdings noch nicht. Denn zusätzlich zu den aufgelaufenen Fehlbeträgen hat sich der in den vergangenen Jahren auch rund 16,5 Millionen Euro aus der eigenen Allgemeinen Rücklage geliehen. Geld, das noch zu einem Teil zurückgezahlt werden muss.

Und nicht zuletzt wissen zumindest die Haushälter unter den Kreistagsabgeordneten auch ganz genau: Ohne die in den vergangenen Jahren boomende Konjunktur wäre der Weg zur Konsolidierung deutlich steiniger und womöglich auch noch nicht zu Ende gewesen.

Resolution

Der Ausbau der Kitaversorgung ist für die Kommunen eine kaum noch zu stemmende Mammutaufgabe. Das Geld des Kreises reichte gerade einmal aus, um zehn bis 15 Prozent der Investitionsmaßnahmen zu fördern.

Diese Situation widerspreche dem seitens des Gesetzgebers klar formulierten Ziel des Ausbaus der Kindertagesbetreuung stellt die SPD-Fraktion, vertreten durch den Kröppelshagener Abgeordneten Fabian Harbrecht, in einem Resolutionsantrag zur heutigen Kreistagssitzung fest.

Mit der Resolution werden kurzfristig von Land und Bund „Lösungen für die zunehmenden finanziellen Belastungen für Eltern mit Kindern“ gefordert. So soll das Land aufgefordert werden, Investitionen und Betriebskostenanteile des Kreises aus der Berechnung der Fehlbedarfszuweisungen herauszunehmen. Außerdem soll künftig der Faktor Kindestagesbetreuung im Rahmen des Finanzausgleiches stärker berücksichtigt werden. Eine „große Lösung“ bis zum Jahr 2020 sei zwar erstrebenswert, „hilft in der derzeitigen Situation jedoch nicht“, heißt es in dem Resolutionsentwurf.

Der Kreistag tagt heute ab 16 Uhr in der Aula der Lauenburgischen Gelehrtenschule in Ratzeburg. Die Sitzung ist öffentlich. Zu Beginn gibt es eine Bürgerfragestunde.

Holger Marohn

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