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Land soll Schutz an der Elbe übernehmen

Lauenburg Land soll Schutz an der Elbe übernehmen

Wenn es um den Deichbau oder andere Hochwasserschutzmaßnahmen an der Elbe geht, ist in Niedersachsen das Land zuständig, in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls und in Schleswig-Holstein eigentlich auch — außer im Abschnitt zwischen Lauenburg und Geesthacht.

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Beim Hochwasser 2013 war am Geesthachter Stauwehr kein Unterschied zwischen oben und unten mehr erkennbar. In Niedersachsen (links) ist das Land für die Elbdeiche zuständig, in Schleswig-Holstein sind es bislang die Kommunen oder Wasser- und Bodenverbände.

Quelle: Timo Jann

Lauenburg. Nun soll das Landeswassergesetz (LWG) geändert werden und der Landesbetrieb für Küsten- und Naturschutz (LKN) soll künftig die Aufsicht über den Hochwasserschutz von der Wasserbehörde des Kreises übernehmen. Bau und Betrieb der Schutzanlagen sollen aber in Lauenburg in der Hand des Gewässer- und Bodenverbandes und in Geesthacht in Regie der Stadt bleiben.

„Das ist inkonsequent und entspricht nicht dem wirklichen Leben“, ärgert sich der Lauenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann, der auch Vorsitzender des Haupt- und Innenausschusses des lauenburgischen Kreistags ist. Das Gremium wird über die geplante Änderung des LWG in seiner nächsten Sitzung am 2. Mai (Beginn: 16.30 Uhr, Kreishaus) beraten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass das Land durch den Kreis aufgefordert wird, die Region als Landesschutzdeich aufzunehmen. Wie am restlichen Ufer der Elbe. Brackmann: „Man scheint sich in Kiel aus der langfristigen Verantwortung ziehen zu wollen.“

Dabei, so Brackmann, seien Auswirkungen einer starken Tiede bis Bleckede nachweisbar, was weit elbaufwärts hinter Lauenburg liegt. „Außerdem kommt man nur für Küstenschutz an den großen Topf der Fördermittel“, so Brackmann. Das für den Küstenschutz in Schleswig-Holstein zuständige Ministerium von Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hatte 2012, 2013 und 2014 immer wieder eine LWG-Änderung angekündigt. Nun soll immerhin der Passus geändert werden, dass Wasser- und Bodenverbände auch eine Gemeindemitgliedschaft ermöglichen. Nur so kann der Wasser- und Bodenverband Stecknitz-Delvenauniederung überhaupt auch die Zuständigkeit für Lauenburgs Altstadt übernehmen — dabei will man das dort gar nicht. Man bekam es aber aufgezwungen.

„Schleswig-Holstein hat hier schon eine sehr besondere Regelung“, erklärt Hanke Lüdemann von der Wasserbehörde des Kreises. „Auf den überregionalen Treffen mit den anderen Elbanrainern zum Thema Hochwasserschutz sind wir als Kreis immer nur das Anhängsel des Ministeriums“, sagt er. So sind etwa in Mecklenburg-Vorpommern alle Deiche Landesschutzdeiche. Laut Lüdemann mache es Sinn, die Aufsicht für den Hochwasserschutz an den LKN zu übertragen. Aber das Land müsse sich parallel auch um den Bau und Betrieb der Schutzanlagen kümmern. „Bisher lässt man diese Problematik der Trägerschaft völlig außer Acht“, berichtet Lüdemann.

Bisher lehnt das Land die Zuständigkeit mit dem Hinweis ab, dass eine starke Flut nur bis zum Geesthachter Stauwehr spürbar sei. Tatsächlich lief die Elbe dort in den vergangenen Jahren bei Sturmflut aber mehrfach „rückwärts“, also Richtung Quelle. „Der schlimmste anzunehmende Fall, der aber nicht ausgeschlossen ist, wäre, dass bei einem Hochwasser eine starke Flut zum Aufstauen des Wassers der Oberelbe führt und sich die Situation in den Hochwassergebieten dadurch nochmals verschärfen würde“, erklärt Brackmann. Es sei daher nur logisch, die Zuständigkeit in eine Hand zu geben: in die des Landes.

Das sieht auch Lüdemann so, der außerdem Synergien bei einem einheitlichen Küstenschutz erwartet und außerdem befürchtet, dass der kleine Wasser- und Bodenverband mit der Realisierung des Hochwasserschutzes für Lauenburgs Altstadt überfordert sein dürfte.

Bei Sturmflut droht ein Abflussstau am Wehr

Das 1960 bei Geesthacht in Betrieb genommene Stauwehr dient dazu, die Elbe so aufzustauen, dass sie mindestens bis zum Elbe-Seiten-Kanal bei Lauenburg ganzjährig mit Binnenschiffen befahrbar ist. Über bewegliche Tore kann der Wasserstand reguliert werden.

Bei Hochwasser werden diese Tore komplett geöffnet, um den größtmöglichen Wasserabfluss zu ermöglichen. Bei einer starken Flut läuft das auflaufende Wasser mindestens bis zum Wehr, unter Umständen darüber hinaus. Das führt zu einem Abflussstau, der weit elbaufwärts zurück reicht. tja

Von Timo Jann

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