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Land will keinen Flutschutz bieten

Ratzeburg/Nusse Land will keinen Flutschutz bieten

Kreis-FDP kritisiert Blockade der Regierung für Schutz an der Elbe.

Ratzeburg/Nusse. Die Regierungskoalition in Kiel hat die Zuständigkeit des Landes für den Hochwasserschutz an der Elbe laut FDP abgelehnt. Christopher Vogt, lauenburgischer Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzender, kritisiert dieses Vorgehen.

„Es ist sehr bedauerlich, dass die rot-grün-blaue Landtagsmehrheit in der vergangenen Woche die Forderung des Haupt- und Innenausschusses des Kreises zur Novelle des Landeswassergesetzes (LWG) einfach vom Tisch gewischt hat“, sagt Vogt. Die FDP-Landtagsfraktion habe den Vorschlag des Kreises, die Zuständigkeit für den Hochwasserschutz an der Elbe komplett in die Zuständigkeit des Landes zu übertragen, als Änderungsantrag ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit ihrer Ablehnung dieser Variante verhinderten SPD, Grüne und SSW eine tragfähige Lösung für den Hochwasserschutz. „Das passt nicht zu den markigen Worten des Ministerpräsidenten während der letzten Hochwasserkatastrophe“, erklärt Vogt weiter.

Der Kreis hatte die Landtagsfraktionen Anfang Juni in einer Stellungnahme aufgefordert, das Landeswassergesetz dahingehend zu ändern, dass die Hochwasserschutzanlagen zwischen dem Wehr in Geesthacht und der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern vollständig in die Zuständigkeit des Landes übergehen sollten – einschließlich des Baus und des Betriebs. In Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg sowie beim schleswig-holsteinischen Abschnitt, der westlich von Hamburg liegt, seien die Bundesländer bereits für den Hochwasserschutz an der Elbe zuständig. Laut Vogt erzeuge dieses Vorgehen Synergien.

LN

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