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Landrat: Kiel hält Flüchtlingszahlen zurück

Ratzeburg Landrat: Kiel hält Flüchtlingszahlen zurück

Christoph Mager beklagt beim Kiwanis-Neujahrsempfang in Ratzeburg Planungschaos in der Landesregierung: Es fehlen verlässliche Zahlen und Prognosen — Ministerium: Es gibt technische Probleme bei Dokumentation.

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Neujahrsempfang des Kiwanis Club Ratzeburg im Ratzeburger Kreismuseum: Der aktuelle Kiwanispräsident Olaf Heitplatz (r.) freute sich über Gastredner Landrat Dr. Christoph Mager (2. v. r.) und über die Flüchtlinge Abdurauf Adam aus Eritrea (v. l.), Farhad Heidary aus Afghanistan, Amalya Abgaryan aus Armenien und Ebrahim Alakil (2. v. r.) aus Syrien.

Quelle: unk

Ratzeburg. „Viele Fragezeichen“ stünden derzeit hinter der Flüchtlings- und Asylbewerberproblematik, bilanzierte Dr. Christoph Mager am Montag vor mehr als 130 Gästen beim traditionellen Neujahrsempfang des Kiwanis Club Ratzeburg. Hauptkritik des lauenburgischen Landrats war die verbesserungswürdige Informationspolitik von Bund und Land bezüglich der zu erwartenden Flüchtlingszahlen.

Ende 2014 war der Bund von 300000 Menschen aus den Bürgerkriegsgebieten ausgegangen, die in Deutschland Zuflucht suchten. Auf das Land sollten 10 200, auf den Kreis 720 Menschen fallen (und auf Ratzeburg als Beispiel 53). Bereits im Februar 2015 war die Prognose auf 550000 im Bund, 20000 im Land, 1340 im Kreis und 98 in Ratzeburg gestiegen.

Als die Flüchtlingsbewegung im Sommer Fahrt aufnahm, sprach der Bund von 800000 Flüchtlingen (SH: 27200, Kreis 2000, Ratzeburg 161). „Aber ab September gab es gar keine belastbaren Aussagen seitens des Landes mehr“, erklärte Mager. Die Verwaltungen des Kreises, der Ämter und Städte hängen seitdem in der Luft. Die Zugangszahlen schossen in der zweiten Jahreshälfte in die Höhe, „Ende 2015 wurde jeden Tag eine ganze Busladung am Kreishaus abgeliefert“. Zum Beginn dieses Jahres wiederum sank die Ankunftszahl auf das Niveau des letzten Sommers. „Was uns fehlt, sind tägliche Auskünfte des Landes, die es bis zum Herbst regelmäßig gab“, erklärte gestern Kreissprecher Karsten Steffen. Patrick Tiede, Sprecher des Kieler Innenministeriums, wies den Vorwurf zurück. Es gebe nach wie vor eine Info des Landes zehn Werktage vor der Ankunft neuer Flüchtlinge sowie wöchentlich eine Lagemeldung des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten in Neumünster. Eine zeitnahe Dokumentation auf der Internetseite des Ministeriums würde gerade überarbeitet, es gebe noch technische Probleme bei der Umsetzung. Dem Kreis Herzogtum Lauenburg, seinem Landrat Mager und Sprecher Steffen fehlen jedoch insbesondere in der Lagemeldung wichtige Daten oder deren plötzliche Veränderung — wie etwa bei der Kapazität aller Landes-Erstaufnahmeeinrichtungen.

Diese sei von einer Woche (11. Januar) auf die andere (18.1.) um 2500 Menschen von 14750 auf 12210 gesenkt worden — ohne Erklärung. „Das zum Thema Planungssicherheit“, so Steffen.

Ein großes Kompliment zollte Landrat Mager seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den vielen Haupt- und Ehrenamtlern im Kreis, die dafür sorgten, dass „die Erstunterbringung bei uns sehr gut funktioniert“. Die zahlreichen Netzwerke, die im gesamten Herzogtum Lauenburg entstanden seien, trügen dazu bei, dass alle Asylsuchenden wieder Hoffnung auf ein gutes Ende schöpfen können. Diese Arbeit sei noch weiter zu stärken, denn „der Schwerpunkt in den nächsten Monaten und Jahren liegt darin, die Integration dieser Menschen durch Ausbildung und Arbeit zu ermöglichen“.

Mager erklärte den Zuhörern im Rokokosaal des Kreismuseums in Ratzeburg die komplizierte Verfahrensweise, der die Flüchtlinge unterworfen sind (siehe Beistück). Nichtsdestotrotz zeigten die Neubürger fast ausnahmslos großes Engagement ihrerseits, sich in Deutschland, im Norden, im Kreis Herzogtum Lauenburg einzugewöhnen und hier Fuß zu fassen.

Einen starken Eindruck auf das Auditorium machten vier Flüchtlinge aus Afghanistan, Armenien, Syrien und Eritrea, die sich nach der Begrüßung durch Kiwanis-Präsident Olaf Heitplatz selbstbewusst, wenn auch mit großem Herzklopfen vorstellten.

Flüchtlinge Lauenburg

Verteilungsschlüssel und Verfahrensgrundlagen — 1506 Asylverfahren im Kreis
Die Asylsuchenden in Deutschland werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Schleswig-Holstein muss demnach 3,4 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen.


Nach der Erstaufnahme (Soll-Aufenthaltsdauer: sechs Wochen) in den entsprechenden Einrichtungen (in SH Neumünster und zwölf andere Orte) werden die Menschen weiter verteilt. Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat sieben Prozent der Flüchtlinge aufzunehmen.

Bis zur Antragstellung auf Asyl (hier wieder nur in Neumünster) vergehen im Moment durchschnittlich acht Monate. Solange ist die Bundesagentur für Arbeit für die Beschäftigung oder Qualifizierung zuständig. In den durchschnittlich acht Monaten erfolgt in einem zweiten Termin die Anhörung der Asylsuchenden. Danach vergehen in der Regel erneut rund sieben Monate (Bearbeitungszeit) bis zur Entscheidung, ob der Asylantrag letztlich genehmigt wird oder nicht.

Im positiven Fall wechselt der oder die Asylbeantragende in die regulären Sozialsysteme (in der Regel SGB III), das Jobcenter kümmert sich um die weitere Beschäftigung oder Qualifizierung.


Im Kreis gibt es zurzeit 1506 anhängige Asylverfahren. Aufenthaltsberechtigt sind 717 Personen, ausreisepflichtig: 333. Acht Menschen wurden abgeschoben, weitere 27 stehen „auf der Liste“. Freiwillig ausgereist sind seit dem 1. Juli 2015 bereits 139 Menschen.

Joachim Strunk

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