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Lauenburg Landrat fordert mehr Bürgerengagement
Lokales Lauenburg Landrat fordert mehr Bürgerengagement
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21:52 08.01.2018
Volles Haus beim Dreikönigstreffen der FDP im Ratzeburger Seehof: Über 100 Gäste aus dem ganzen Kreis Herzogtum Lauenburg waren gekommen. Quelle: Fotos: Marohn
Ratzeburg

Kreispräsident Meinhard Füllner, Landrat Dr. Christoph Mager, Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie zahlreiche Vertreter des Kreistags, Bürgermeister sowie von Institutionen und Verbänden im Kreis ;

Die Bürger sollten sich mehr engagieren. Dieser Aufruf von Landrat Christoph Mager war eine der zentralen Aussagen beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Ratzeburg am Sonntag. Mehr als 100 Gäste aus Politik und Verwaltung waren in den Ratzeburger „Seehof“ gekommen.

bei der traditionellen Jahresauftaktveranstaltung der Freien Demokraten im Kreis waren fast alle Parteien im Kreistag vertreten.

Und das hatte einen guten Grund: Seit der Einführung der Veranstaltung – zunächst stattfindend in Fredeburg und seit einigen Jahren im Ratzeburger Seehof – hat sich das Dreikönigstreffen zum Stelldichein der Kreisprominenz zum Jahresauftakt entwickelt. Und mit Sozialminister Dr. Heiner Garg hatte die FDP nach den Landtagskandidaten Ralf Stegner und Wolfgang Kubicki sowie den eigenen Kandidaten für das Wahljahr 2018 samt dem späteren Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz erneut einen hochkarätigen Gastredner gewinnen können.

„Heiner Garg ist der lebende Beweis, dass die FDP etwas von Sozialpolitik versteht“, sagte Jan Marcus Rossa, der als neuer FDP-Kreisvorsitzender erstmals das Dreikönigstreffen eröffnete. In seiner Begrüßung dankte Rossa all denjenigen, die mit ihrem „unglaublichen Engagement dafür gesorgt haben“, dass die FDP in Schleswig-Holstein erheblich gestärkt in den Landtag eingezogen ist und dann mit „einem fulminanten Ergebnis“ in den Bundestag zurückgekehrt ist – und das, obwohl im hiesigen Wahlkreis der Bundestagskandidat verlorengegangen war, „weil wir ihn dringender in Schleswig-Holstein brauchten“. Und die liberale Hochburg in Schleswig-Holstein sei angesichts eines Wahlergebnisses von 13,6 Prozent der Stimmen Wahlkreis Lauenburg/Stormarn-Süd.

Gleichzeitig verteidigte Rossa den Ausstieg der Freien Demokraten aus den Sondierungsgesprächen in Berlin. Nach dem Auszug aus dem Bundestag vor gut vier Jahren habe die FDP einen neuen Weg eingeschlagen. Ziel sei es etwas zu verändern. „Wir wollen kein Steigbügelhalter für irgendwelche Regierungen sein, nur damit so weiterregiert wird wie bisher“, sagte Rossa. Einen tieferen Einblick in die Sondierungsgespräche und das Erfolgsrezept der neuen Kieler Landesregierung gab später FDP-Landeschef Garg (siehe Extra-Text).

Landrat Dr. Christoph Mager forderte die Bürger auf, sich stärker in den politischen Parteien zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen. So müsse der Dank, der regelmäßig auch zu den Neujahrsempfängen ausgesprochen werde, selbstverständlich den Feuerwehren und Hilfsorganisationen wie auch den Menschen gelten, die sich in den Sportvereinen und anderen Einrichtungen engagieren.

Es gehöre sich aber auch, dass man die Gruppierungen nicht ganz in Vergessenheit geraten lasse, die sich auch laufend der Kritik stellen müssten – vor allem von Bürgern, „die in Leserbriefen oft besser wissen, wie alles geht“, sagte Mager mit Blick auf die Kommunalpolitiker. Außerdem müssten diese regelmäßig auch den Kopf dafür herhalten, was in Kiel oder Berlin beschlossen werde. Für eine funktionierende Demokratie sei es erforderlich, dass sich Menschen auch in Parteien engagieren und sich insgesamt um Lösungen bemühen und nicht nur in Einzelfragen, wie es Bürgerinitiativen täten. Im Vorfeld der Kommunalwahl kämpfen viele Parteien mit einem Mangel an Kandidaten.

Gargs Bericht aus Berlin: „Drei Stunden nutzlos am Käfer-Buffet herumgesessen“

Viel zu große Runden und permanentes Misstrauen haben laut Schleswig-Holsteins Sozialminister Dr. Heiner Garg mit dafür gesorgt, dass die Sondierungsgepräche in Berlin gescheitert sind.

Familienpolitik mit der Kanzlerin und 31 anderen zu diskutieren habe bedeutet, dreieinhalb Stunden Freundlichkeiten auszutauschen, „bei denen nicht herauskam“, sagte Garg. Und als er dann drei Tage später erneut nach Berlin gefahren sei, seien die Parteispitzen immer noch damit beschäftigt gewesen zu beraten, wie sie die Ergebnisse dieser drei Stunden wohl bewerten sollten. Das habe dann dazu geführt, dass alte und neue Bundestagsabgeordnete und Parteiexperten sich zeitaufwändig auf Abruf hätten bereithalten müssen. So habe er mit Kollegen sechs Stunden im „imposanten Fraktionszimmer der CDU“ wartend am Käfer-Buffet herumgesessen, während die Arbeit im Kieler Ministerium liegengeblieben sei. Nach dreieinhalb Wochen sei das Format dann dringend geändert worden.

Ein weiterer Fehler, der in Berlin gemacht worden sei: Man habe nicht nur viel zu lange sondiert, sondern sich auch keine Auszeit gegönnt. Viele wüssten doch längst, dass die Sondierungen bereits Donnerstagnacht und nicht erst Sonntagabend gescheitert gewesen seien, so Garg. Aber statt wie in Kiel, sich nach dem großen Knall in Berlin, bei dem man „sich gestritten hat wie die Kesselflicker“, wie in Kiel eine Auszeit zu gönnen, habe man am nächsten Morgen weiterverhandelt und „auf den großen Kompromiss gehofft“. Und auch das angebliche Vor dem-Durchbruch-stehen sei ein großes Märchen gewesen. In den zentralen Fragen habe es zwischen CSU und Grünen keinerlei Annäherung gegeben. Ein Ausstieg wäre daher besser gewesen.

 Holger Marohn

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