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Lauenburg Lange Verhandlung um CDU-Programm
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11:34 07.03.2018
Neben dem Vorstand des Kreisverbandes und den CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis kamen 85 Wahlberechtigte in den Möllner Quellenhof. Die Beratungen um das neue Wahlprogramm nahmen den größten Raum ein. Insgesamt tagten die Parteimitglieder über drei Stunden. Zu beinahe jedem der 21 Programmpunkte gab es Änderungsvorschläge. Quelle: Fotos: Florian Grombein

So wurde der 20-jährige Robert Riep zum Direktkandidaten für den Kreistagswahlkreis 20, Hohe Elbgeest, bestimmt. Auch der Listenplatz 23 zur wurde bestimmt. Diesen Platz nimmt ebenfalls Riep ein. Er folgt auf Oliver Müller, der aus gesundheitlichen Gründen zurückziehen musste. Der Kreisparteitag wurde vorgezogen, weil die Nachwahl erforderlich war. Bei dieser Gelegenheit wurde auch gleich die Beratung über das Wahlprogramm vorgenommen.

Auf dem Kreisparteitag der CDU in Mölln haben die Mitglieder das 21 Punkte und 13 Seiten lange Wahlprogramm vorgestellt, modifiziert und verabschiedet. Außerdem gab es Nachwahlen. 85 wahlberechtigte Parteimitglieder nahmen am Kreisparteitag im Möllner Quellenhof teil.

Kreisvorsitzender Klaus Schlie dankte Meinhard Füllner, Andrea Tschacher und Norbert Brackmann für die Aufarbeitung des Programms. „Als Volkspartei legen wir Wert auf Wirtschaft und auf Soziales“, sagte Spitzenkandidat Meinhard Füllner über das Programm. Das beste Sozialprogramm sei es, Arbeitsplätze zu schaffen. Aber das müsse bezahlbar sein und dürfe nicht in neue Schulden führen.

Digitalisierung, Kitafinanzierung, Straßenbau, ÖPNV, Eingliederung sowie Heimat und Identität spielen im umfangreichen Programm eine Rolle.

Zu beinahe jedem Punkt gab es Änderungsvorschläge. Die Bearbeitung nahm den größten Raum der dreistündigen Sitzung ein. Der Möllner Ortsverband stellte den Antrag, ein Bekenntnis zum Ausbau des Elbe-Lübeck Kanals im besonderen Hinblick auf den Möllner Hafen in das Programm aufzunehmen. „Beim Ausbau müssen moderne Schiffe vorbeifahren, weil der Ziegelsee zu flach ist“, erklärte der Kreistagsabgeordnete Horst Kühl.

Er forderte Rückendeckung vom Kreis und der Landesregierung bei der Bauleitplanung. Ziel sei es, den vom Wasser-und-Schifffahrtsamt im Ziegelsee „verkappten Schlamm und Boden“ aus der Kanalunterhaltung zu entfernen. Der Hafen müsse wieder ohne Gefahren angefahren und ökologisch gesund werden. Außerdem solle die Hafenanlage modernisiert werden, wofür finanzielle Unterstützung nötig sei. Eine Vertiefung des Kanalbeckens sowie eine Erneuerung der Kaimauer sei das Ziel. Für den Antrag sprachen sich auch Kreispräsident Meinhard Füllner sowie Markus Matthiessen aus Lauenburg aus.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Jens Born aus Büchen forderte, dass sich die CDU mehr für digitale Verwaltungsvorgänge einsetzen solle. Insbesondere für Kfz-Zulassungen und Bußgeldverfahren. Die Parteimitglieder stimmten zu. Die Junge Union (JU) setzte durch, dass die Kreisverwaltung Facebook mehr für die Information der Bürger nutzen solle. Unter anderem soll es eine Video-Liveübertragung der Kreistagssitzung geben. Die Mitglieder lehnten den Antrag, für die Digitalisierung eine weitere Stelle zu schaffen, jedoch ab. Große Zustimmung gab es für den Vorschlag der JU, einen Partybus einzuführen. „Mobilität ist nicht nur ein Problem der Älteren, sondern auch ein Problem der Jüngeren“, erklärte Florian Slopianka, Kreisvorsitzender der JU aus Büchen. Es sollte möglich sein, unbeschadet zu Scheunenfeten zu gelangen.

Schlie schlug vor, diesen Bedarf in einem Modellversuch zu prüfen, es allerdings als „Bus zu Großveranstaltungen“ zu bezeichnen. Allerdings sollte so ein Bus nicht kostenlos fahren. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Auch ein Festhalten an der Sanierung der Kreisstraßen wurde ins Programm aufgenommen. Füllner erklärte, dass dies bereits vorbildlich geschehe, weil etwa 3,4 Millionen Euro im Jahr dafür flössen.

Schlie appellierte an die Parteifreunde, sich scharf nach rechts und links abzugrenzen. „Rassistische Elemente und nationalistische Elemente haben keinen Platz in der CDU.“ Es müsse eine klare Begrenzung zu Populisten wie der AfD geben. Wer sich in eine Partei mit Rechtsextremisten begebe, lande in einer Partei, die den Grund der Demokratie verlassen wolle. Er lobte Bundeskanzlerin Merkel.

Sie habe die CDU durch schwerste Krisen gelenkt und genieße internationale Reputation. Deshalb sei es wichtig, in dieser Hinsicht keine Personaldebatte geführt zu haben.

Auch die Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Claudia Schmidtke und Norbert Brackmann lieferten einen kurzen Bericht aus Berlin ab und schwörten die Partei auf einen enthusiastischen Wahlkampf ein

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Das komplette Wahlprogramm findet sich unter http://new.cdu-herzogtum.de/kommunalwahl-2018

Der Neue im Wahlkreis 20

Robert Riep (20) aus Schwarzenbek, Schatzmeister des Kreisverbandes der Jungen Union, studiert Jura, und kandidiert in Schwarzenbek direkt für die Stadtvertretung. Der gebürtige Hamburger lebt seit 19 Jahren im Lauenburgischen. Riep wurde mit 73 von 82 abgegebenen Stimmen zum Nachfolger von Oliver Müller gewählt. 79 Ja-Stimmen gab es für die Einnahme des Listenplatzes durch Riep.

fg

 Florian Grombein

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