Volltextsuche über das Angebot:

18 ° / 12 ° wolkig

Navigation:
Langsame Fluthilfe: Kiel rechtfertigt sich

Lauenburg Langsame Fluthilfe: Kiel rechtfertigt sich

Die CDU im Kieler Landtag wirft der Landesregierung vor, die Auszahlung der Fluthilfe für Lauenburg zu verschleppen und Antragsteller unter Zeitdruck zu setzen.

Voriger Artikel
Der Schneeeinsatz begann um 2.3o Uhr
Nächster Artikel
Letzter Lauf in Ratzeburg: Doch die Eisbahn kommt wieder

Die Lauenburger Altstadt in einem eher traurig anmutenden Venedig-Look: Dieses Bild zeigt das Ergebnis der Elbeflut des Jahres 2013. Mittlerweile müssen sich die Lauenburger nahezu jährlich auf solche Hochwassersituationen einstellen.

Quelle: Timo Jann

Lauenburg. Der Vorwurf der Verschleppung im Hinblick auf die Fluthilfe in der Stadt Lauenburg hat jetzt auch den Kieler Landtag erreicht. Die CDU-Fraktion hat Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ an das Innenministerium erhalten. Demnach ist noch immer ein Drittel aller Anträge auf Fluthilfe zur Beseitigung von Schäden nicht genehmigt worden. Laut Innenministerium haben die verbleibenden Geschädigten die Anträge nicht ordnungsgemäß gestellt. Noch immer fehlten Dokumente. Darüber hinaus haben Landesbeamte nach LN-Informationen gegenüber der Stadtverwaltung in Lauenburg einen harschen Ton angeschlagen, weil diese um Kulanz gegenüber Eigentümern warb. Das geht aus einem Schriftwechsel des Ministeriums mit der Stadtverwaltung hervor, der den LN vorliegt.

„Es ist wirklich ein Armutszeugnis, dass immer noch ein Drittel der Flutopfer auf seinen Bescheid aus Kiel warten muss“, erklärte gestern Daniel Günther, CDU-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag. Einmal mehr versuche die Albig-Regierung, die Schuld für ihr Versagen bei den Antragsstellern abzuladen. „Dieser erbärmliche Stil soll nur vom Wortbruch des Staatssekretärs Müller-Beck ablenken“, sagte Günther weiter.

Laut Antwort des Landesinnenministeriums auf die „Kleine Anfrage“ (Drucksache 18/3675) vom 6. Januar sind von Privatleuten 64 Anträge auf Fluthilfe in Kiel gestellt worden. Über 39 wurde positiv, über vier negativ beschieden. Noch immer hängen aber 20 Anträge in der Schwebe. Von den 33 Anträgen der Stadtverwaltung Lauenburg wurde über 15 positiv beschieden, einer wurde abgelehnt. Noch immer hängen hier 18 Anträge in der Schwebe.

Die von der Flut betroffenen Anwohner stimmen in die Kritik der CDU ein: „Es ist eine absolute Frechheit, dass das Innenministerium neun Monate braucht, um Anträge zu bearbeiten. Gleichzeitig beharrt es darauf, dass die Antragsteller die Schäden innerhalb kürzester Zeit beheben“, erklärt Jörg Soenksen, Sprecher der Betroffenengemeinschaft Hochwasser in Lauenburg. Das sei ein Missverhältnis. Er bezeichnete die nachzureichenden Dokumente als „Lapalien“. Das Land fordere zum Beispiel eine Bescheinigung nach, aus der hervorgehe, dass die Antragsteller selbst keine Angestellten für die Sanierung der Schäden beschäftigen, sondern Handwerksfirmen beauftragen. Bis zum 30. April müssen die unvollständigen Anträge auf Förderung laut Innenministerium in Kiel nachgebessert vorliegen. Es müsse noch möglich sein, „die Anträge abschließend zu prüfen und bis zum 30.06.2016 zu bescheiden“, so das Innenministerium.

An Brisanz gewinnt der Vorgang beim Studium des Schriftwechsels zwischen Verwaltung in Lauenburg und dem Landesinnenministerium. Nach LN-Informationen geht daraus hervor, dass Beamte der Stadt Bürgern bei formalen Fehlern in der Antragstellung beispringen wollten. Für diese Bitte um Kulanz wurden die Lauenburger Beamten jedoch rüde aus dem Referat Städtebauförderung in Kiel zurechtgewiesen. Der Vorwurf, die Verwaltung überschreite ihre Kompetenzen, weil sie mit Eigentümern über vom Land zu vergebene Fluthilfen verhandele, kam zur Sprache.

Nach den großen Flutschäden im Sommer 2013 wurde schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen. Doch das Gegenteil passierte. Um den betroffenen Bürgern schnellstmöglich zu helfen, wurde zwar vom Bund direkt nach der Flut ein Fonds bereitgestellt. Doch die Flutopfer mussten für die Anträge zur Übernahme des Eigenanteils ihr Vermögen, ihr Einkommen und ihre Besitztümer offen legen. Viele Antragsteller kamen mit der Papierflut nicht klar. Mitarbeiter der von der Diakonie eingerichtete Fluthilfeberatung besuchten damals Flutopfer. Etwa 450 Menschen waren betroffen, 102 Haushalte wurden aufgesucht.

Bereits vor etwa 14 Tagen hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann der schleswig-holsteinischen Landesregierung vorgeworfen, die Bearbeitung der Anträge zu verzögern. Das Landesinnenministerium konnte auf kurzfristige Anfrage am Freitagnachmittag keine Stellungnahme zum Thema abgeben. Lauenburgs Bürgermeister Andreas Thiede war nicht erreichbar.

„Bei den fehlenden Dokumenten für die Anträge handelt es sich um Lapalien.“
Jörg Soenksen, Flutopfer aus Lauenburg
„Es ist ein Armutszeugnis, dass ein Drittel der Elbeflut-
opfer warten muss.“
Daniel Günther, CDU-Fraktionschef in Kiel

Florian Grombein

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Lauenburg
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den Oktober 2017.

Am Sonntag, 5. November, sind Bürgermeister-Wahlen in Lübeck. Gehen Sie hin und geben Ihre Stimme ab?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Essen und Trinken
    Hier erfahren Sie alles rund um die Themen Essen und Trinken. Neue Rezepte und Tipps, worauf muss ich bei den Lebensmitteln achten, wo finde ich ausgefallene Restaurants und welcher Wein passt wozu.

    Hier erfahren Sie alles rund um die Themen Essen und Trinken. Neue Rezepte und Tipps, worauf muss ich bei den Lebensmitteln achten, wo finde ich au... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Termine

Ausstellungen, Theater, Konzerte und mehr in Lübeck und Umgebung.