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Lauenburg Lauenburg drückt Fehlbetrag um 1,4 Millionen Euro
Lokales Lauenburg Lauenburg drückt Fehlbetrag um 1,4 Millionen Euro
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20:15 24.10.2013
Lauenburg

Jetzt kann die Stadt Lauenburg etwas durchatmen. Denn die Konsolidierung ist auf gutem Wege. Einstimmig hat die Stadtvertretung am Mittwochabend die zweite Nachtragshaushaltssatzung zum Doppelhaushalt 2012/13 verabschiedet. Damit konnte der Fehlbetrag im städtischen Haushalt um 1,4 auf 2,1 Millionen Euro gesenkt werden.

„Dieser Haushalt bestimmt die Prioritäten unseres künftigen Handelns“, sagte der Finanzausschussvorsitzende Jens Meyer (SPD), der den Etat vorstellte: „Wir sind zwar weiterhin auf die Unterstützung Dritter angewiesen, dennoch ist Lauenburg der Spagat zwischen Wünschenswertem und Machbarem gelungen.“ Die Investitionen sind um 3,4 auf vier Millionen Euro gestiegen. Diese Summe wurde für den Erweiterungsbau der Sekundarstufe II in der Gemeinschaftsschule festgesetzt. „Ein Zeichen für die Eltern, die ihre Kinder angemeldet haben“, sagte Meyer. Weitere Posten, die in den Nachtrag eingegangen sind: die geplante Ansiedlung von Marktgalerie und Hotel, die Fortentwicklung der Gewerbeansiedlung, die Vorbereitung neuer Wohngebiete.

Einen Einbruch gab es bei den Gewerbesteuereinnahmen. Insgesamt zwei Millionen Euro, eine Million weniger als im Ursprungshaushalt geplant. Das Hochwasser schlug mit Kosten von 624 000 Euro zu Buche, hier aber kann Lauenburg mit Unterstützung von Bund und Land rechnen. Für den Bauhof wurden 100 000 Euro weniger ausgegeben. „Auch hier haben wir die Konsolidierungspflicht erfüllt“, betonte Meyer. „Die Stadt hat immense Arbeit geleistet“, lobte Holger Reimer (CDU), während Niclas Fischer (LWG) anmerkte, dass in Lauenburg mit 390 Prozent die höchste Grundsteuer B im Kreisgebiet bestehe, „ein Opfer der Bürger für die Konsolidierung“.

Weniger Eintracht gab es bei einem weiteren wichtigen Tagesordnungspunkt, die zum zweiten Mal von der Lauenburger Wählergemeinschaft eingebrachte Resolution zur Verlegung der B 209/Süd (Hafenstraße) auf eine Trasse östlich des Elbe-Lübeck-Kanals. Mit großer Mehrheit fordert die Stadtvertretung diese Verlegung, wobei auf das vorhandene Straßennetz im Industriegebiet zurück gegriffen werden könne.

Die Stadtvertretung nimmt in der Resolution zustimmend zur Kenntnis, dass das Land sowohl die östliche Umfahrung (B 209/Süd), als auch die nördliche (B5/209) dem Bund zur Aufnahme in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans vorgeschlagen hat.

Das Land wird aufgefordert, mit den Planungen unter Einbeziehung der Umlandgemeinden kurzfristig zu beginnen. Lediglich die drei grünen Stadtvertreterinnen lehnten das ab. Trotz eindringlicher Appelle von CDU und SPD, Geschlossenheit zu zeigen, stimmten sie gegen die Resolution mit Hinweis auf „sinkende Verkehrszahlen auf der B 5“. Da half auch der Einwand von Bauamtsleiter Reinhard Nieberg nichts, dass die angegebenen Zahlen gar nicht vergleichbar seien.

Silke Geercken

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