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17:22 07.12.2018
Haushaltsplan des Kreises Herzogtum Lauenburg 2019 Quelle: Holger Marohn
Ratzeburg

Mehr als 328 Millionen Euro umfasst der Etatentwurf der Kreises Herzogtum Lauenburg für das kommende Jahr. Während seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Lauenburgische Kreistag das Zahlenwerk mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP beschlossen.

Neue Kredite für 15 Millionen Euro geplant

Der Ergebnisplan im Etatentwurf einen Überschuss von knapp 9,8 Millionen Euro aus. Im Finanzplan ist allerdings auch eine Kreditaufnahme von mehr als 15 Millionen vorgesehen. Die Kreisumlage soll vorerst bei einem Satz von 36,4 Prozent bleiben. Im laufenden Jahr soll dann mit den kreisangehörigen Gemeinden über eine mögliche Senkung gesprochen werden. Die hatte die SPD mit Verweis auf eine entsprechende Forderung des Städtebundes und Gemeindetages schon jetzt gefordert.

CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Brackmann verteidigte die Marschroute der schwarz-grünen Mehrheit im Kreistag. Zwar sei im Ergebnisplan „endlich wieder ein wenig Luft zum Atmen da“. Aber im Finanzplan seien aufgrund der laufenden Investitionen Kreditermächtigungen von 15 Millionen Euro eingestellt. „Wir werden also wieder Kredite aufnehmen müssen“, sagte Brackmann.

SPD fordert Senkung der Kreisumlage

Da der Kreis sehr wohl Solidarität in der kommunalen Familie erlebt habe, wolle er daher auch etwas zurückgeben, sagte Brackmann mit Blick auf das am Runden Tisch vereinbarte Entlastungspaket in der Höhe von 4,5 Millionen Euro. Wenn es um die finanzielle Situation der Gemeinden gehe, dürften allerdings nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden, da viele Kommunen die Doppik als Haushaltsführung im Gegensatz zum Kreis noch nicht eingeführt hätten.

„Wenn die Ergebnisse so am Runden Tisch auch vereinbart worden wären, hätten wir einen guten Weg gehen können. Aber das ist mitnichten so“, wiedersprach SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Meyer. Daher halte seine Fraktion an der Forderung nach einer Senkung der Kreisumlage fest. „Es kann nicht sein, dass wir stattdessen als Kreis den Gemeinden vorschreiben, was sie mit dem Geld zu machen haben“, so Meyer. Das gute Verhältnis dürfe nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

Diskussion am Runden Tisch

In der Vergangenheit hatte Martin Voß als Vorsitzender des Gemeindetages wiederholt gefordert, zusätzliches Geld nicht in verwaltungsaufwendige Förderprogramme zu stecken, von denen am Ende ohnehin nur wenige Gemeinden profitieren würden, sondern die finanzielle Grundausstattung der Gemeinden zu verbessern. Zuletzt hatte der Verband dies auch in einem Schreiben an den Kreistag verdeutlicht.

Anna Granz, Fraktionsvorsitzende der Grünen erinnerte daran, dass vor fünf Jahren zu Beginn der Konsolidierung sich „keiner hätte vorstellen können, dass wir 2019 solche Überschüsse erwirtschaften würden“. Für eine Senkung der Kreisumlage sehe Sie im nächsten Jahr noch Handlungsspielraum. Und direkt an den SPD-Fraktionsvorsitzenden gewandt: „Im Gegensatz zu Herrn Meyer war ich beim Runden Tisch anwesend und kann das, was Herr Meyer hier ausführt, so nicht bestätigen.“

Sanierungsstau von 50 Millionen Euro

FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Kuehn erinnerte daran, dass der Kreis bei den eigenen Gebäuden voraussichtlich einen hohen Sanierungsstau habe und in den kommenden Jahren noch erhebliche Kosten auf den Kreis zukämen. „Ich gehe da mal von mindestens 50 Millionen Euro, die wir benötigen“, sagte Kuehn. Eine Senkung der Kreisumlage wäre demnach zu jetzigen Zeitpunkt nicht zu verantworten. „Wir müssen erst abwarten, was das Sanierungsgutachten aussagt“, so Kuehn.

AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Holger Stienen kritisierte „absurde Sozialeperimente“ und „ein Gewohnheitsrecht der Verbände und Institutionen der Sozialindustrie“. Er forderte stattdessen mehr Geld für den Sport. „Sport ist die beste Sozialleistung insbesondere für die Jugend“, so Stienen.

Rüge für AfD

Kreispräsident Meinhard Füllner hat dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Dr. Holger Stienen, eine offizielle Rüge erteilt.

„Ich möchte darauf hinweisen und feststellen, dass Sie noch einmal wieder zum Thema AWSH und den beteiligten Unternehmen nicht öffentlich zugängliche Daten und Sachverhalte genannt haben. Ich will das hiermit rügen und wir werden das weiter verfolgen“, sagte Füllner.

Stienen reagierte auf die Ausführungen des Kreispräsidenten mit Kopfschütteln.

Linken-Fraktionsvorsitzender Manfried Liedtke verwies darauf, dass ein Anhörungsverfahren zur Anpassung der Kreisumlage durchaus hätte rechtzeitig eingeleitet werden können und eine mögliche Rechtswidrigkeit eines Beschlusses hätte vermieden werden können. Aber aus sonst habe der Haushalt „zu viele Ungereimtheiten“.

Der neue Etatentwurf sieht in dem 328-Millionen-Etat auch eine Reihe von zusätzlichen Leistungen vor. Allerdings nicht in dem Umfang, wie unter anderem von der SPD gefordert. So wird es für den Kreissportverband etwa 70000 Euro zusätzlich geben. Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der SPD auf 1,5 Millionen Euro zusätzlich zu den bereits beschlossenen 500000 Euro für den Kitaausbau.

Holger Marohn

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