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Leere Flüchtlingscontainer bringen Defizit

Ratzeburg Leere Flüchtlingscontainer bringen Defizit

Kommunen, die viel Wohnraum finanziert haben, bleiben auf Kosten sitzen – Integrationspauschale reicht nicht.

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Flüchtlingscontainer am Möllner Hafen sind nur zur Hälfte belegt.

Ratzeburg. Es klingt nach einem Widerspruch: Gemeinden und Städten bereitet es Sorge, dass die Flüchtlingszahlen zurückgegangen sind – undenkbar noch vor einem halben Jahr. Doch sie haben aufgrund der Prognosen der Bundesregierung für viel Geld Wohnraum für die Schutzsuchenden bereitgestellt, der nun zum großen Teil leer steht. Für Wohnungen, die nicht von Flüchtlingen bewohnt werden, gibt es jedoch keine Ausgleichszahlungen aus Landeskassen. Gerade gekaufte Wohncontainer lassen sich nicht einfach wieder abstoßen. Die Kosten für Kommunen laufen Monat für Monat weiter und reißen Löcher in den Haushalt. Die Städte im Lauenburgischen fühlen sich allein gelassen und fordern jetzt Hilfe aus Berlin und Kiel.

„Es kann nicht sein, dass wir mit dem Problem allein gelassen werden.“ Jan Wiegels,

Möllner Bürgermeister

„Der Bund muss die finanzielle Verantwortung tragen.“ Rainer Voß, Ratzeburger

Bürgermeister

„Das ist für uns ein sehr dringendes Problem. Wer pflichtgemäß Vorsorge getroffen hat, bleibt auf den Kosten sitzen“, sagt Jan Wiegels, Möllner Bürgemeister. Die Stadt habe auf die prognostizierten Flüchtlinge reagiert, die nun gar nicht gekommen sind. Im Falle von Mölln ist das bitter. Derzeit (Stand 4. Mai) sind 357 Personen in Mölln untergebracht. 198 Wohnplätze sind allerdings nicht belegt.

Die Wohnanlage auf dem ehemaligen Baubetriebshof, dort wo die Stadt pflichtbewusst Container angeschafft hat, ist zum Beispiel nur zur Hälfte belegt.

„Ich habe mich an unsere Landtags- und Bundestagabgeordneten gewendet, weil es nicht sein kann, dass wir mit dem Problem allein gelassen werden“, so Wiegels weiter. Nach den aktuellen Berechnungen sind der Stadt Mölln allein in der Zeit von Januar bis April 2016 Vorhaltekosten für bestehende Leerstände in Höhe von 80000 Euro entstanden.

„Das Problem mit den leerstehenden Flüchtlingsunterkünften ist uns bekannt“, sagt Kreissprecher Karsten Steffen. Denn auch in der Gemeinschaftsunterkunft in Gudow, die kürzlich erweitert wurde, lebe derzeit nur eine einzelne Frau. Die Finanzierung sei in diesem Fall aber unabhängig vom beschriebenen Missstand. Das Problem in den Kommunen sei sowohl von den Städten und Gemeinden als auch von der Kreisverwaltung an das Innenministerium herangetragen worden. „In der Folge gab es kurzfristig höhere Zuweisungen an Flüchtlingen. Doch das hat sich nivelliert, weil alle Gemeinden im Land das gleiche Problem haben“, erklärt Steffen.

„Die Situation stellt uns vor neue Herausforderungen“, sagt auch Geesthachts Stadtsprecher Torben Heuer. Abzüglich aller Einnahmen seien im ersten Quartal 2016 für die Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge nicht gedeckte Kosten in Höhe von 179820 Euro angefallen. Und Monat für Monat wird diese Summe ein größeres Loch in die Stadtkasse reißen. Die größte Stadt des Kreises zieht die Notbremse. Die bereits geplante Aufstockung der Unterkünfte an der Mercatorstraße um zwei weitere Wohnanlagen für jeweils weitere 72 Personen ist gestoppt worden.

„Das Problem ist durch die Runde der Bürgermeister und der leitenden Verwaltungsbeamten aufgegriffen worden“, berichtet auch Thomas Burmester, Leiter des Bürgeramtes in Lauenburg. In dieser Runde bekam er folgende Antwort: Demnach gehe das Land davon aus, dass Beträge aus der Betreuungskostenpauschale für die Unterbringung genutzt werden könnten. „Dazu muss aber ausgeführt werden, dass bedingt durch die rückläufigen Flüchtlingszahlen, auch die Pauschale zurück geht“, so Burmester. Die Einmalzahlung von 2000 Euro pro ankommendem Flüchtling, die Integrationspauschale des Landes, reicht nach Ansicht der Kommunen aber nicht aus, um ihn über Monate und Jahre unterzubringen und wird in der Regel für die Betreuung verwendet. Aus städtischen Mitteln muss Lauenburg derzeit etwa 9000 bis 10 000 Euro pro Monat für die Unterkunft von Flüchtlingen aufwenden. In Lauenburg wurden 54 Wohnungen angemietet, elf davon stehen leer.

„Der Bund hat diese Situation herbeigeführt und muss daher auch die finanzielle Verantwortung tragen“, meint Ratzeburgs Bürgermeister Rainer Voß. Die dazu geführte öffentliche Auseinandersetzung sei allerdings für den Integrationsprozess nicht förderlich, weil die Gefahr bestehe, dass nun auch die zu uns gekommenen Menschen verantwortlich gemacht werden könnten. Dennoch: „Der Bund hat es in der Hand, für gesellschaftlichen Frieden zu sorgen, und den Städten und Gemeinden zu helfen“, so Voß. Vom Land Schleswig-Holstein erwarte er hierfür eindeutige und wirksame Unterstützung, die über bloße politische Aussagen hinausgehe.

Von Florian Grombein

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