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Lauenburg Leere Flüchtlingsunterkünfte: Geesthachter Politiker will Land verklagen
Lokales Lauenburg Leere Flüchtlingsunterkünfte: Geesthachter Politiker will Land verklagen
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15:12 04.01.2019
Mehrere Blöcke mit Containern für Flüchtlinge stehen noch an der Geesthachter Mercatorstraße. Der Großteil davon steht leer, die Kosten für die Stadt laufen weiter. Foto: Timo Jann Quelle: TIMO JANN
Geesthacht

„Durch die Prognosen hat die Stadt Geesthacht mehr Unterkünfte für Flüchtlinge geschaffen als letztendlich benötigt wurden, aber durch ausbleibende Flüchtlinge gab es keine finanzielle Erstattung dafür“, argumentiert Minge in einem Antrag an den Hauptausschuss. Das Gremium wird am 24. Januar zusammenkommen und dann den Antrag diskutieren.

Torben Heuer, der Sprecher der Stadtverwaltung, sieht derweil nach einer Bewertung der Situation durch Fachleute kaum Chancen auf Erfolg einer solchen Klage. „Wir haben mit dem Städteverband Schleswig-Holstein Rücksprache gehalten. Von dort heißt es, dass auch das Land ja nur Prognosezahlen hatte und diese ja nicht auf einem willkürlichen Fehlverhalten oder auf unzutreffenden Annahmen beruhten“, erklärt Heuer. „Eine Klage würden wir nicht als erfolgreich einschätzen, und diese Position werden wir als Verwaltung im Ausschuss auch mitteilen“, so Heuer.

Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsstroms 2015 hatte die Stadt massiv in Container investiert, die als Notunterkünfte hergerichtet wurden. Auf dem Parkplatz der städtischen Betriebe, auf dem Hof der ehemaligen Stadtgärtnerei und auf einer Gewerbebrache an der Mercatorstraße. „Den Ausgaben, die wir in dem Zusammenhang hatten, stehen Einnahmen gegenüber, die aber ein Defizit von rund sechs Millionen Euro auf Seiten der Stadt zurück lassen“, berichtet Minge anhand der Kostenaufstellungen für die Jahre 2015 bis 2018. In der schwierigen finanziellen Lage, in der sich die Stadt mittlerweile befinde, möchte er auf das Geld ungern verzichten. Die „punktuell“ von Land und Bund gewährten Extrazahlungen hält er für „nicht ausreichend“.

„Wir haben aus dem 10-Millionen-Euro-Topf des Landes mit 739 000 Euro nach der Stadt Flensburg immerhin den zweitgrößten Anteil bekommen“, sagt Heuer. „Dem Land kann man keine Schuld vorwerfen“, so Heuer. Minge widerspricht: „Im Sinne einer zukünftigen guten Zusammenarbeit zwischen Bund, Land, Kreis, Städten und Kommunen erscheint eine gutachterliche Klärung erforderlich“, erklärt der Politiker, der als Grundlage für eine Einschätzung einer Klage einen Verfassungs- oder Staatsrechtler mit einem Gutachten beauftragen möchte. Bisher hat keine andere Kommune eine Klage gegen das Land gestartet.

Minge möchte vor allem die Konnexität klären lassen. Seit der Föderalismusreform durch Grundgesetzesänderungen 2006 ist es verboten, Kommunen Aufgaben zu übertragen, ohne einen Mehrbelastungsausgleich für diese Aufgaben zu zahlen. Der Pro Geesthacht-Fraktionschef sieht die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung durch das Land an die Kreise und Städte delegiert – und fordert entsprechend eine Kostenerstattung.

Timo Jann

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