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Martin Habersaat (SPD): Integrationspauschale wird erhöht

Ratzeburg Martin Habersaat (SPD): Integrationspauschale wird erhöht

Innenminister und Landkreistag zufrieden: Unbürokratisches Verfahren zur Unterstützung von Städten und Gemeinden gefunden.

Ratzeburg. Ab dem 1. Januar 2016 erhalten die Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein für jeden Asylbewerber, der nach dem Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung bei ihnen unterkommt, eine Pauschale für Integration, Unterbringung und Versorgung von 1000 (bisher 900) Euro. Ab dem 1. März wird der Betrag sogar auf 2000 Euro verdoppelt.

Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter für Südstormarn/Wentorf/Hbg. und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Inzwischen ist geklärt, dass durch diese Pauschale keine unnötige Bürokratie entsteht. Städte und Gemeinden müssen dem Kreis gegenüber lediglich bestätigen, dass das Geld vollständig für Kosten im Zusammenhang mit der Integration, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden verwendet worden ist. Damit schaffen wir es, die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit zu stärken und pragmatische Lösungen zu unterstützen.“

Die Zusage aus dem am 6. Mai 2015 geschlossenen Flüchtlingspakt, Flüchtlinge und Asylsuchende ohne Bleibeperspektive nicht mehr auf die kommunale Ebene zu verteilen, habe das Land mittlerweile eingelöst. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge soll eine ausreichende Anzahl von Unterbringungs- und Betreuungskapazitäten geschaffen werden. Um die ärztliche Betreuung zu erleichtern, wird eine Gesundheitskarte eingeführt.

Kurz vor Weihnachten hatten das Land und die kommunalen Spitzenverbände eine Vereinbarung zur Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden getroffen.

Innenminister Stefan Studt freute sich über einen „Schulterschluss“. „Für die Kommunen bedeutet die Vereinbarung eine finanzielle Entlastung für die deutlich gestiegenen Anforderungen“, freuten sich Städteverband und Landkreistag.

LN

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