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Mitarbeitern Urlaubstag geschenkt: Muss Ratzeburgs Bürgermeister zahlen?

Ratzeburg Mitarbeitern Urlaubstag geschenkt: Muss Ratzeburgs Bürgermeister zahlen?

Als Dank für geleistete Arbeit hat Ratzeburgs Bürgermeister Rainer Voß allen 174 Mitarbeitern einen Tag Sonderurlaub geschenkt. Das darf er nicht, sagt die Kommunalaufsicht jetzt. Nun müssen die Stadtvertreter entscheiden, ob Voß für den Schaden zahlen muss. Der Betrag könnte fünfstellig sein.

Ratzeburgs Bürgermeister Rainer Voß hatte seinen Mitarbeitern anlässlich seines Dienstjubiläums im Frühsommer einen freien Tag geschenkt. 

Quelle: Joachim Strunk

Ratzeburg. Jetzt hat es Rainer Voß schriftlich, und zwar von Karsten Steffen, dem Leiter der Kommunalaufsicht in der Kreisverwaltung: „ . . . Ihre Entscheidung, allen Mitarbeitern der Stadt Ratzeburg, ihrer Betriebe und Einrichtungen sowie des Schulverbandes einen Tag dienstfrei zu geben, ist nicht rechtmäßig.“ Damit ist klar: Rainer Voß hätte den betreffenden 174 Frauen und Männern anlässlich seines Dienstjubiläums im Frühsommer nicht einen freien Tag schenken dürfen. Aber zurückholen lässt sich die Angelegenheit – etwa per neuer Dienstanweisung – nicht mehr. Denn etwa die Hälfte der Mitarbeiter/innen hat diesen Tag bereits genommen. Rein verwaltungstechnisch ist also ein Schaden entstanden. Möglicherweise in Höhe einer fünfstelligen Euro-Summe. Und schlimmstenfalls muss Bürgermeister Voß persönlich dafür aufkommen. Ob es tatsächlich so weit kommt, entscheidet die Ratzeburger Kommunalpolitik in der Sitzung des Hauptausschusses am 27. November.

„Die Eigenmächtigkeiten des Bürgermeisters sind schlecht für das Image Ratzeburgs." Sami El Basiouni, Fraktionschef FDP/BfR

Voß selbst gibt sich reumütig, aber auch ein Stück weit unverstanden. Wohl auch ein wenig ungerecht behandelt. Seine Argumentation: Der Verwaltung sei in den vergangenen Jahren und Monaten von der Politik viel abverlangt worden. Konsolidierung und Personaleinsparung im Umfang von rund einer Millionen Euro hätten zu erheblichen Mehrbelastungen in praktisch allen Bereichen geführt. Da habe er sich einfach einmal mit diesem extra-freien Tag für alle bedanken wollen. „Das war wohl ein großer Fehler“, sagt er heute. Und: „Ich lerne daraus: Mit dem Herzen darf man nicht entscheiden.“ Und wie konnte ihm, dem Verwaltungsprofi, der von der Pike auf den Beruf gelernt hat, als „alter Fuchs“ gilt und sich bestens im Verwaltungsrecht auskennt, so etwas passieren? „Nun“, sagt Voß leicht zögerlich, „wenn man so viel arbeitet wie ich, unterläuft einem auch mal ein Fehler.“

Zu dem er voll und ganz steht, und so hat der 61-Jährige es auch der Verwaltung und der Stadtvertretung mitgeteilt. „Es war mir eine Herzensangelegenheit, mich für die Gemeinschaftsleistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit diesem freien Extratag zu bedanken. Das war nicht rechtmäßig. Mein Fehler – dafür trage ich die Verantwortung“, schreibt Voß in seiner Erklärung.

Bis zur nächsten Hauptausschusssitzung wird auch über die Höhe der tatsächlich bei der Stadt entstandenen Personalaufwendungen aufgrund dieser Entscheidung des Bürgermeisters verbindlich Auskunft gegeben werden können, kündigte Voß an.

Offen ist, wie der Hauptausschuss entscheiden wird. Klar ist bislang nur, dass ein bezifferbarer Schaden entstanden ist. Unklar ist, ob Voß im ungünstigsten Fall den Schaden aus eigener Tasche begleichen muss. Voß: „Ich habe letztlich nur die Umsetzung der Beschlüsse der Politik verfolgt, das dürfte bekannt sein. Ich hoffe auf eine angemessene Entscheidung.“

Für die Kommunalpolitik dürfte, unabhängig von der Entscheidung des Hauptausschusses, die „Dienstfrei-Affäre“ des Bürgermeisters nicht so schnell erledigt sein. Zumindest die Freien Ratzeburger Wähler haken schon jetzt ziemlich deutlich nach. Kommentar von FRW-Mitglied und stellvertretendem Bürgervorsteher Andreas von Gropper: „Die Beurteilung der Kommunalaufsicht ist eindeutig und klarer, als es zu erwarten war. Bleibt die Frage . . . wie groß der dadurch entstandene Vertrauensschaden ist.“ Schließlich habe der Bürgermeister in seinen aktuellen Äußerungen kein Wort mehr über den Anlass seines Dienstjubiläums verloren. In der ursprünglichen „Geschenkmail“ habe es geheißen, den Tag Extraurlaub gebe es für sein Dienstjubiläum.

Sami El Basiouni, Chef der FDP/BfR-Fraktion fürchtet zwar nicht, dass es für Voß „ganz dicke kommt“, hält aber einen Dämfer für den Ratzeburger Verwaltungschef für gerechtfertigt. „In letzter Zeit ist Ratzeburg häufiger in die Schlagzeilen geraten – immer wieder in Verbindung mit Eigenmächtigkeiten des Bürgermeisters. Das ist nicht gut für das Image Ratzeburgs“, beklagt El Basiouni. Auch wenn am Ende möglicherweise der tatsächlich enstandene Schaden durch die Dienstfrei-Affäre vielleicht größtenteils von einer Versicherung abgedeckt werden könnte, erwartet der FDP/BfR-Fraktionschef „ein gewisses Entgegenkommen des Verwaltungschefs“. Voß habe recht mit seinem Hinweis auf die außerordentlichen Leistungen der Verwaltung. Die Frage, wie eine Anerkennung dafür aussehen könne, habe Voß aber zu eigenmächtig entschieden.

Matthias Wiemer

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