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Lauenburg Mölln baut wieder Schulden ab
Lokales Lauenburg Mölln baut wieder Schulden ab
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12:56 17.12.2016
An den nun besiegelten Verkauf des Möllner Bahnhofs sind Bedingungen geknüpft. So sollen ein Kundenzentrum der Vereinigten Stadtwerke, eine öffentliche Toilettenanlage, ein Kiosk sowie ein Warteraum für Zugreisende mit Ticketcenter entstehen. FOTOS: FLORIAN GROMBEIN

Überraschende Kehrtwende bei den Möllner Haushaltsplanungen: Mölln tilgt erstmals seit Langem wieder mehr Schulden als die Stadt aufnimmt. Grund dafür ist vor allem der nun beschlossene Verkauf des Möllner Bahnhofsgebäudes an die Grundstücksgesellschaft der Vereinigten Stadtwerke. Aber auch Einkommens- und Gewerbesteuereinnahmen, die deutlich über den Erwartungen liegen, bescheren der Stadt Mölln kurz vor Jahresende einen Überschuss von 182000 Euro. Damit hatte beim ersten Haushaltsentwurf noch niemand gerechnet. Nun soll mit dem Überschuss der Schulberg weiter saniert werden sowie der Haushalt entlastet werden.

Politik billigt Bahnhofsdeal – In Kombination mit Steuereinnahmen nun Haushaltsüberschuss.

„Dieser Haushalt schließt mit einem Überschuss von 182 000 Euro. Das ist besser als erhofft und erwartet“, sagte am Donnerstagabend Paul Büttner (FMW), Vorsitzender des Finanzausschusses, bei der letzten Sitzung der Stadtvertretung 2016 im „Haus der Sozialen Dienste“. Es komme zu einer Kreditzurückführung von 164000 Euro. Das sei etliche Jahre nicht gelungen. Die Gesamteinnahmen lägen im Haushalt 2017 bei etwa 35 Millionen Euro und stünden Ausgaben von 34,6 Millionen Euro gegenüber. Es sei schade, dass diese Zahlen noch immer unter Landesdurchschnitt lägen, obwohl die Einnahmen in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht wurden.

„Ich kann mich nicht erinnern, dass wir bei einem doppischen Haushalt jemals so gut ins neue Jahr gestartet wären“, lobte auch Sven Michelsen (CDU). Es gebe keine Nettoneuverschuldung. Vielmehr tilge Mölln mit 1647000 Euro Schulden im Finanzplan. Das seien 164700 Euro mehr, als die Stadt an Krediten aufnehme. Anfänglich sei im Haushaltsplanentwurf 2017 mit einem Jahresfehlbetrag von 316 000 Euro und einer Neuverschuldung von fast 160000 Euro gerechnet worden. „Kein Anlass zur Euphorie, jedoch für gedämpfte Freude“, so Michelsen.

Grund für das gute Ergebnis sei zum einen ein Anstieg der erwarteten Gewerbesteuer von fünf Millionen auf jetzt 5,5 Millionen Euro und zum anderen ein Anstieg der Einkommenssteuer von 6,3 auf jetzt über 6,7 Millionen Euro. Die Umsatzsteuer habe sich von 721000 auf fast 900000 Euro erhöht. Auch die Schlüsselzuweisungen haben zugelegt. „Unsere Steuer- und Zuweisungsquellen sprudeln kräftig“, erklärte Michelsen. Die jetzigen Einnahmen seien im Vergleich zum ersten Nachtragshaushalt 2016 um 2,2 Millionen Euro höher.

Sorgen bereiten Michelsen deutlich gestiegene Personalkosten. Diese bilden im Haushalt mit etwa 12,5 Millionen Euro den größten Posten. Das bedeute eine Erhöhung um 500 000 Euro innerhalb eines Jahres. 235 Stellen gibt es derzeit bei der Verwaltung. Weitere große Beträge machen die Posten Soziales und Jugend (etwa 3,5 Millionen Euro), Gestaltung der Umwelt (3,4 Mio. Euro) sowie Schule und Kultur (3,1 Mio. Euro) aus.

Glücklich zeigten sich alle Fraktionen über die Entwicklungen beim Bahnhof. Deshalb verpflichteten die Stadtvertreter den Hauptausschuss als Gesellschafter der Grundstücksgesellschaft in Eigentum der Vereinigten Stadtwerke per Beschluss, den Verkauf auch wirklich anzugehen. Der kurz vor der Stadtvertretung in einer Sondersitzung des Finanzausschusses erzielte Verkauf bescherte nun 250000 Euro zusätzlich im Haushalt 2017. Einnahmen aus dem Verkauf in Höhe von 200000 Euro möchte die CDU zum Ausbau des Schulberges, insbesondere für die Pflasterung des Weges Jugendzentrum-Sporthallen, verwenden. Da die Verwaltung für diesen Zweck bereits 100 000 Euro in den Haushalt eingestellt hatte, fließen die verbliebenen 150 000 Euro aus dem Verkauf in die Schuldentilgung.

Ein paar kritische Töne gab es dennoch: „Die Zahlen sind insgesamt erfreulich. Doch damit dürfen wir uns nicht zufrieden geben“, erklärte Dieter Ruhland (FDP). Noch immer entfielen auf jeden Einwohner gerechnet 800 Euro Schulden, der Schuldenstand liege insgesamt bei etwa 15 Millionen Euro.

Weitere Beschlüsse

Die Hafenbetriebe wollen eventuell ihre Grundstücke verkaufen und die „Hafennutzung“ dort aufgeben. Nun hat die Stadtvertretung beschlossen, sich für den Fall eines Verkaufs das ihr für dieses Sondergebiete gesetzlich zustehende Vorkaufsrecht zu sichern. Städtisches Ziel ist es, in dem Bereich eine geordnete städtebauliche Struktur herzustellen. Perspektivisch sei in direkter Seelage eine Entwicklung in Richtung Wohnen, Büros, Dienstleistungen, Hotel zu planen.

Eine neue Gebührensatzung für die Straßenreinigung wurde ebenfalls in der Stadtvertretung beschlossen. Damit sinken die Gebühren für alle Möllner Bürger. Bei der 14-tägigen Reinigung von 1,23 auf 1,04 Euro, bei der wöchentlichen Reinigung von 1,69 auf 1,56 Euro, bei der zweimal wöchentlichen Reinigung von 2,61 auf immerhin 2,60 Euro und beim Winterdienst von 0,77 Euro auf 0,52 Euro. In den Gebührensätzen sind die Kosten für die Straßenreinigung (Sommerreinigung) und die Kosten für den Winterdienst enthalten. Obwohl die Kosten für die Sommerreinigung steigen ist eine Gebührensenkung gegeben, da die Gebührenüberdeckungen aus dem Winterdienst ausgeglichen werden müssen.

 Florian Grombein

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