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Mölln will Schulen und Kitas wieder selber putzen

Mölln Mölln will Schulen und Kitas wieder selber putzen

Dreckige Kita-Räume trotz Reinigung — Politik zieht Notbremse — Stadt sucht nun eigene Putzkräfte für alle ihre Gebäude.

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„Das Problem ist in der Presse hochgespielt worden.“ Jan Wiegels, Bürgermeister von Mölln

Mölln. Schlecht gefegte und oft nicht gewischte Räume oder Krippenkinder, die sich beim Krabbeln Flecken von Milben an den Armen holen: So beschreiben Möllns Kommunalpolitiker den Reinigungszustand in vielen Möllner Schulen und Kindertagesstätten. Bekannt sind die Probleme seit Jahren. Doch weil sich nichts tut, hat die Politik jetzt die „Notbremse“

gezogen: Die Reinigungsfirmen sollen gefeuert werden und statt dessen stadteigenes Personal putzen.

„Wir diskutieren seit 2011 über das Problem“, sagte Christiane Gehrmann im Hauptausschuss. „Wir müssen das jetzt angehen. Wir brauchen eine Kita, die einwandfrei gereinigt ist“, so Gehrmann. Bereits in der vorangegangenen Hauptausschuss-Sitzung hatte sich Bürgermeister Jan Wiegels fraktionsübergreifend deutliche Kritik anhören müssen.

Zuletzt hatte Anfang vergangener Woche der Schul- und Sozialausschuss die Stadt beauftragt, die Verträge mit den Reinigungsfirmen zu kündigen. Nun legte die SPD mit einem Dringlichkeitsantrag nach.

Danach sei „die Reinigung öffentlicher Gebäude grundsätzlich nur noch mit eigenem Personal durchzuführen“. „Überall sieht man in Mölln, dass die Reinigung mit privaten Unternehmen nicht funktioniert“, sagte SPD-Fraktionschef Uwe Schlegel. Je detaillierter die Leistungsbeschreibungen sei, desto unsauberer werde es, weil nicht mehr nach Bedarf reagiert werden könne. „Die Reinigungskräfte brauchen keinen Plan, der ihnen minutengenau jede einzelne Arbeit vorgibt, sondern die Zuständigkeit und Verantwortung für ein Revier“, so Schlegel. Mit eigenem Personal könne dabei bedarfsgerecht gereinigt werden und im direkten Gespräch zwischen Schule oder Kita und Mitarbeitern auch mal nachgesteuert werden. Für alle Beteiligten würde das mehr Ruhe und Zeit bedeuten. Grünen-Sprecherin Regina Hälsig räumte ein, dass „viel im Argen“ liege. Um einen Vergleich zwischen eigenem Personal und Fremdreinigung ziehen zu können, bedürfe es aber Zahlen. Alles sei bislang „nur ein Bauchgefühl“. Ohne Konzept seien die Vorschläge nur „ideologische Schlussfolgerungen“. Horst Flöter (FMW) hingegen hatte sein Urteil bereits gefällt. „Der öffentliche Dienst kann das niemals zu diesem Preis machen“, sagte Flöter. Außerdem sei den Unternehmen nicht richtig gesagt worden, was sie zu machen hätten, und daran sei die Politik Schuld.

Vorwürfe, die CDU, SPD und FDP deutlich zurückwiesen. „Der Politik hier die Schuld zu geben, ist falsch. Die Verwaltung hat sich anscheinend bei den Firmen nicht durchsetzen können“, sagte Dieter Ruhland (FDP). Gehrmann bezeichnete ein nun von Bürgermeister Wiegels gefordertes Gutachten zum Umfang der Reinigungsarbeiten als „rausgeschmissenes Geld“. Dass die Sache auf der Tagesordnung stehe, habe auch nichts mit Bürgermeisterwahlkampf zu tun, so Gehrmann mit Blick auf den SPD-Antrag. Kirsten Patzke (SPD) warnte vor einem bloßen Kostenvergleich:

„Eine Lösung, die nicht zu einem sauberen Ergebnis führt, ist eine teure Lösung“.

Wiegels warf der Presse vor, die Missstände „hochgespielt zu haben“. Auch musste er nach der Beschlussfassung vom Ausschuss-Vorsitzenden Kühl ermahnt werden, dass er Beschlüsse der Politik entweder umzusetzen habe und nur bei rechtlichen Bedenken förmlich widersprechen könne. Zuvor hatte Wiegels auf Nachfrage eingeräumt, den Kündigungsbeschluss noch nicht umgesetzt zu haben.

Reinigungspersonal gesucht

6 städtische Mitarbeiter werden vermutlich benötigt, wenn die Stadt die Reinigung der Kitas und Schulen wie beschlossen künftig wieder selbst durchführt. Dafür wird nun entsprechendes Personal gesucht. Die Bezahlung erfolgt nach Angaben der Stadt „deutlich über Mindestlohn“. Konkret genannt wurde ein Stundenlohn von mehr als zehn Euro.

Eine Ausschreibung darf erst vorgenommen werden, wenn die Stadtvertreter den Stellenplan auch um die entsprechende Stellen erweitert haben. Zu welchem Termin die Umstellung erfolgen soll, ist noch nicht ganz klar. Aufgrund der Kündigungsfrist hätte die Stadt bis zum 15. Februar die Möglichkeit, die Verträge mit den Reinigungsfirmen zu kündigen. Dann würde die Stadt ab dem 1. April mit eigenem Personal arbeiten.

Holger Marohn

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