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Möllner Politik beschließt Reinigung mit eigenen Kräften

Mölln Möllner Politik beschließt Reinigung mit eigenen Kräften

Nur Horst Flöter (FMW) stimmt dagegen, weil man „eigenes Personal nicht wieder loswerden“ könne — Differenz auch über Gebührenordnung.

Mölln. Die Stadtverordneten der Eulenspiegelstadt haben sich am Donnerstagabend darauf geeinigt, künftig in der Grundschule Tanneck und der Kita Großer Eschenhorst mit eigenen Kräften zu reinigen. Ab 1. Juli soll es losgehen. Die CDU monierte nur, dass es zu lange gedauert habe, und bezweifelte, dass die im Gutachten geforderte Personalstärke in der Kita ausreichen werde. Später könne ja gebenenfalls noch aufgestockt werden, ergänzte Christiane Gehrmann (CDU). Gegenwind gab es von der FMW. Horst Flöter stimmte dagegen.

„Wir werden das Personal nicht wieder los“, erklärte Flöter. Er vertrat die Meinung, dass es besser sei, eine andere private Reinigungsfirma zu finden, die die Mängel beseitigen könne.

Der Preis für die Reinigung könne damit stabil bleiben, während das Gehalt im öffentlichen Dienst ständig steigen könne. Seine Fraktionskollegen jedoch stimmten ebenfalls für die Reinigung mit städtischen Angestellten.

Für Differenzen sorgte eine neue Gebührenordnung. Die CDU bemängelte, dass durch die Baumschutzsatzung eine Menge neuer Gebühren für Bürger anfielen. Eine Genehmigung zum Fällen kostet ab sofort je nach Auflagen, Anzahl und Art der Bäume zwischen 50 und 130 Euro. Sven Michelsen (CDU) erklärte, seine Fraktion sei gegen die Satzung gewesen und werde deshalb auch in Gänze gegen die Gebührenordnung stimmen.

Dieter Ruhland (FDP) stellte den Antrag, den Posten Baumschutzsatzung bei der Abstimmung auszuklammern und gesondert abzustimmen: „Ich bleibe dabei. Die Baumschutzsatzung erzeugt Bürokratismus.“

Das sei an den zahlreichen neuen Gebühren, die nun im Beschluss eingestellt seien, erkennbar. Vorher habe die Baumschutzsatzung des Kreises Möllner Bäume geschützt. Die Arbeit der Bewertung und Genehmigung habe man sich nun nach Mölln geholt.

Es war nur ein Zwischenruf. Doch Ratsherr Konstantin von Notz (Grüne) fragte sinngemäß, warum CDU und FDP sich diese Gebühren zum Wohle der Möllner Stadtkasse entgehen lassen wollten. Am Ende kam der ursprüngliche Beschluss in der Ausgangsversion durch. Es gab nicht die erforderlichen Mehrheiten für eine Aufsplittung des Beschlusses im Bezug auf die Gebühren von Fällaktionen.

Außerdem wurden der Jahresabschluss 2013 und der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamts genehmigt. Dabei wurde ein Fehlbetrag von 1,4 Millionen Euro beschlossen — weniger als erwartet, hieß

es. Die Verzögerung kommt durch die Umstellung des Haushaltes auf Doppik zustande.

Von fg

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