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Lauenburg Möllner wollen Vergabe von Baugrund ohne Geschmäckle
Lokales Lauenburg Möllner wollen Vergabe von Baugrund ohne Geschmäckle
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20:42 08.02.2018
In den nächsten Jahren werden in Mölln auf diesem Platz östlich der Immenstelle und nördlich des Wolliner Weges zahlreiche Baugrundstücke auf städtischen Flächen erschlossen. Quelle: Foto: Grombein
Mölln

„Die Baugrundstücke sind ein knappes Gut. Die Vergabe darf auf keinen Fall ein Geschmäckle haben“, sagt Thomas Buhmann (Grüne), Ratsherr in Mölln. Damit spricht er eine Frage des alltäglichen Geschäfts in Verwaltungen im ganzen Land an. Dass ein Losverfahren nicht in Frage komme, stellten alle Vertreter im Möllner Hauptausschuss jetzt klar. Ein Nachteil des Losverfahrens sei unter anderem, dass ein Notar beauftragt werden muss, der die Richtigkeit belegen soll. Dieses Verfahren müsse unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und könne intransparent wirken. Zudem habe man keinen Einfluss auf die Klientel.

„Die Vergabe darf kein Geschmäckle haben.Thomas Buhmann,

Stadtvertreter in Mölln

Unter rein fiskalischen Gesichtspunkten könnte ein Verkauf auch im Gebotsverfahren an den jeweils Höchstbietenden erfolgen, listet die Verwaltung auf – nur um gleich davon abzuraten. Baugrundstücke sollten einer möglichst breiten Bevölkerungsschicht zugänglich sein. Bürgermeister Jan Wiegels hält den Aufwand für übertrieben, sich von außen beraten zu lassen. „Ein externer Berater erspart uns am Ende nicht die Diskussion, wie so ein Kriterienkatalog aussehen soll“, sagte er im Hauptausschuss. Dieter Ruhland (FDP) ist eine Beratung von außen „zu teuer“.

Und der Blick ins Umland zeigt, dass diese Einschätzung auch in Politik und Verwaltung anderer Kommunen möglicherweise vorherrscht. „In Ratzeburg sind Baugrundstücke in den vergangenen Jahren nach dem Windhundprinzip vergeben worden“, erklärt Mark Sauer, Sprecher der Stadt Ratzeburg. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Einige Verkäufe und Erschließungen seinen über Projektentwickler vorgenommen worden. Dabei habe auch der Erstbietende Zugriff bekommen.

Die Grünen in Mölln glauben, es sei wichtig, Einfluss auf die Klientel zu nehmen. Deshalb sei ein darauf zugeschnittener Kriterienkatalog richtig. Ein externer Berater beuge dem Anschein nach einem „Geschmäckle“ vor. Die Möllner Verwaltung hatte bereits einen Kriterienkatalog vorgeschlagen. Er sieht ein Punktesystem vor. Demnach sollten Bewerber pro Kind unter zehn Jahre im Haushalt 15 Punkte bekommen, Bewerber, die seit fünf Jahren in Mölln leben, 10 Punkte. Wer seit mindestens fünf Jahren in Mölln arbeitet, der soll mit 10 Punkten bedacht werden. Auch Ehrenamtler sollen bevorzugt werden. Letzteres sieht Buhmann kritisch. Schließlich könne es doch auch ein Ziel sein, einem Gewerbetreibenden, der Steuern zahle, nach Mölln zu holen.

Aus der von den einzelnen Bewerbern erreichten Gesamtpunktzahl könne sich die Rangfolge der Bewerber ergeben. Bei einer Punktegleichheit entscheidet im Entwurf das Los. Nun wollen sich die Möllner zunächst den Kriterienkatalog anderer Kommunen ansehen. In Pogeez etwa hat die Immobilienabteilung der Kreissparkasse die 28 Grundstücke im Neubaugebiet sukzessive vergeben, berichtet Meinhard Füllner, Kreispräsident und Ehemann der Pogeezer Bürgermeisterin Christiane Füllner. Da es möglicherweise im nächsten Jahr noch mehr Baugrundstücke geben werde, steht man dann ebenfalls vor der Frage, ob ein Losverfahren in Frage kommt, sofern die Nachfrage, wie sich bereits jetzt andeutet, groß sei.

„In Geesthacht lief es in den vergangenen Jahren auch nach dem Prinzip ,first-come, first-served’“, sagt Stadtsprecher Torben Heuer. Irgendwann seien die Baugebiete dann voll gewesen. Eine Vorgabe sei aber, dass bei neuen Bauplänen stets die Auflage gemacht werde, 25 Prozent der Flächen dem sozialem Wohnungsbau zu widmen.

Anders als in Geesthacht läuft es in Breitenfelde. „Aufgrund der großen Nachfrage wollen wir im Sinne der Gerechtigkeit und des Arbeitsaufwandes auch einen Kriterienkatalog entwerfen“, sagt Bürgermeisterin Anne Fröhlich. Darüber soll am Montag im Breitenfelder Gemeinderat entschieden werden.

Florian Grombein

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