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Nach dem Wahlkampf

PARLAMENT PERSÖNLICH Nach dem Wahlkampf

Die Wahlergebnisse vom Sonntag haben eine neue politische Realität geschaffen. Keine zwei Tage später, in der ersten Fraktionssitzung, in der wir die Fraktionsgemeinschaft ...

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Bis es zu Koalitionsverhandlungen kommt, müssen politische Barrieren abgebaut werden. Norbert Brackmann, CDU

Die Wahlergebnisse vom Sonntag haben eine neue politische Realität geschaffen. Keine zwei Tage später, in der ersten Fraktionssitzung, in der wir die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU erneuerten, ist die Stimmung angespannt. Viele erwarten eine kritische Rückschau, eine Diskussion über die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis. Doch die bleibt aus. Stattdessen wird Volker Kauder auf Vorschlag von Merkel wieder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Doch das Ergebnis spricht für sich. Über ein Viertel der Fraktion hat nicht für ihn gestimmt. So viele Nein-Stimmen hat noch kein anderer Fraktionsvorsitzender bei seiner Wahl erhalten. Diese Abstimmung ist ein Signal der neuen Fraktion – es gilt sich politisch zu erneuern, anstatt weiter zu machen wie bisher. Mit Kauder hat Merkel auf die Vergangenheit gesetzt.

Bundestagsabgeordnete setzen Kolumnenreihe fort

Die Sommerpause und die Bundestagswahl sind vorbei. Daher setzen die Lübecker Nachrichten ihre neue Kolumnenreihe „Parlament persönlich“ nun mit den Bundestagsabgeordneten fort. Als erster gibt Norbert Brackmann, CDU einen Blick hinter die Kulissen.

Das Wahlergebnis hat aber auch die CSU hart getroffen. In der Fraktion spricht Horst Seehofer über die künftigen Herausforderungen. Gleichzeitig werden die Rufe aus seiner CSU nach personellen Veränderungen lauter. Die Diskussionen werden in den nächsten Tagen zunehmen. Es bleibt fraglich, ob er die CSU auch über die Koalitionsverhandlungen hinaus als Parteivorsitzender führen wird.

Aber die kritische Aufarbeitung war nur ein Punkt in Berlin. Eine Frage überall: Wie ist mit dem Wählerwillen umzugehen? Bis es zu Koalitionsverhandlungen kommt, müssen politische Barrieren abgebaut werden, um den Weg für ein Bündnis mit FDP und Bündnis 90 / Die Grünen zu bereiten. Nach der Bundestagswahl habe ich mich deshalb besonders gefreut, dass Konstantin von Notz für einen konstruktiven Dialog über den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals eintritt. Nach dem Wahlkampfgetöse haben wir nun die politische Gelegenheit das Projekt voranzutreiben, die wirtschaftliche Notwendigkeit mit den ökologischen Erfordernissen in Einklang zu bringen.

In Berlin erleben wir dieser Tage eine FDP, die mich ein wenig an jene FDP von 2009 erinnert, die vor Kraft nicht gehen konnte. Ich hoffe, dass sie nicht dieselben Fehler macht, sondern sich wie die FDP im Kreis Herzogtum Lauenburg an der pragmatischen Lösung von Problemen beteiligt. Im Kreis spielte die FDP immer eine wichtige Rolle. Diese kann sie auch im Bund nun wieder einnehmen.

LN

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