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Nachtrag doch noch abgenickt

Schwarzenbek Nachtrag doch noch abgenickt

Schwarzenbeks Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig appellierte an die Stadtverordneten, den Nachtragshaushalt zu beschließen – Auch CDU-Fraktionsvorsitzende insistierte.

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Schwarzenbek. Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig geht in der Stadtverordnetenversammlung selten ungefragt ans Mikrofon. Am Donnerstag dann doch, und sie wurde etwas forscher: „Die Verwaltung hat den Nachtragshaushalt nach Ihren Beschlüssen aufgestellt. Die Politik muss sich an ihren Beschlüssen messen lassen.“ Nach Unterbrechung und Einfügung von zwei Sperrvermerken gab es schließlich eine breite Zustimmung zum vorliegenden Zahlenwerk.

„Ich bitte um Zustimmung zum Nachtragshaushalt. Sie blockieren alles.“ Heike Wladow,

CDU-Fraktion

Zahlen aus dem Haushalt

20 000 Euro kostet die Errichtung von zwei E-Ladesäulen.

117 000 Euro zahlt die Stadt für Betreuung an auswärtigen Kindergärten.

49 900 Euro erhält Wolke 7, die neue Hort-Gruppe in Nordost.

30 900 Euro kostet der Fluchtweg aus der Stadtbücherei.

Das Zögern der Grünen und seitens einiger SPD-Stadtverordneten hing damit zusammen, dass der Jahresabschluss für 2015 noch nicht vorliegt. Für die Kritiker Voraussetzung, um über den Nachtrag beschließen zu können. Dem widersprach Heike Wladow (CDU-Fraktionsvorsitzende) vehement: „Es wurde alles beraten und ist durchaus möglich, den Nachtrag zu beschließen. Es handelt sich um ein umfangreiches Zahlenwerk. Wenn wir heute nicht beschließen, kommt es zu einer großen zeitlichen Verzögerung. Ich bitte um Zustimmung. Sie blockieren alles.“ Etwas konkreter wurde der FWS-Fraktionsvorsitzende Eberhard Schröder. „Es ist eine ernste Sache, die nächste Stadtverordnetenversammlung ist erst am 25. November. Die Genehmigung der Kommunalaufsicht würde dann erst Mitte Dezember vorliegen – dann kann die Stadt keine Aufträge mehr verteilen, es ist Weihnachtspause im Handwerk.“ Schröder nannte einige Punkte, die im Nachtrag dringend angeschoben werden müssten: „Das Löschfahrzeug der Feuerwehr, die Zusatzausrüstung für den Atemschutz und die Zuschüsse für die Kitas sind ebenso gefährdet wie der Notausgang für die Stadtbücherei sowie Einrichtung von zwei neuen Klassenräumen für die Gemeinschaftsschule.“ Strittig sei nur der Stellenplan, der könne mit Sperrvermerk versehen werden. Der nicht fertig gestellte Jahresabschluss 2015 sei kein Grund und ändere an der Aufgabenerfüllung gar nichts. Geesthacht habe drei Jahre, Kiel fünf Jahre keinen Abschluss vorgelegt.

Auch Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig meldete sich zu Wort. Der Jahresabschluss 2015 habe warten müssen, da die Kräfte der Verwaltungsmitarbeiter durch den Nachtrag gebunden gewesen seien. „Auch die DaZ-Arbeit kann nicht fortgesetzt werden, wenn Sie nicht zustimmen“, so ihre Warnung, die nicht ungehört blieb. Der Stellenplan und die Präventionsarbeit Korona (150800 Euro) erhielten einen Sperrvermerk. Der Nachtragshaushalt 2016 wurde mit 25-Ja-Stimmen bei einer Neinstimme und zwei Enthaltungen verabschiedet. Enthalten ist auch die von der Gemeinschaftsschule dringend gewünschte Einzäunung.

Silke Geercken

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