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Lauenburg Nebenjobs: Unsere MdBs setzen eigene Akzente
Lokales Lauenburg Nebenjobs: Unsere MdBs setzen eigene Akzente
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00:00 18.10.2012
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Herzogtum Lauenburg

Ratzeburg/Mölln – Auf Bundesebene wird über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten seit Wochen diskutiert, die im Lauenburgischen tätigen Mandatsträger sehen das Thema eher unaufgeregt: Von den vier Parlamentariern Norbert Brackmann (CDU), Gabriele Hiller-Ohm (SPD), Dr. Konstantin von Notz (Grüne) und Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) geht nur der Unionspolitiker einer „entgeltlichen Tätigkeit neben dem Mandat“ nach. Bei der Bewertung der aktuellen Debatte plädieren Brackmann und Happach-Kasan für die Beachtung schutzwürdiger Interessen von einzelnen Abgeordneten, Hiller-Ohm und Notz fordern viel mehr Transparenz.Brackmann bezieht zusätzliche Einkünfte, weil er auch als organisatorischer Rettungsdienstleiter tätig ist – mit Bezügen der niedrigsten Stufe 1, von der einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro erfasst werden. Der Christdemokrat aus Lauenburg sagt: „Neuen Lösungen bei der Veröffentlichung von bezahlten Nebentätigkeiten werde ich mich nicht widersetzen.“ Eine Verfeinerung des gültigen Drei-Stufen-Modells auf sieben Stufen würde er mittragen. Dass die Offenlegung von Daten ihre Grenzen habe, mache zum Beispiel der Klientenschutz deutlich. Werde das nicht beachtet, würden bestimmte Berufsgruppen von einem Mandat ausgeschlossen.Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) aus Bäk beurteilt die Frage ähnlich: „Ich kann es nachvollziehen, dass Bürger nach Transparenz verlangen. Aber das darf nicht so weit gehen, dass man jeden Gesprächstermin und alles andere veröffentlicht. Den gläsernen Abgeordneten darf man nicht schaffen. Es ist auch gar nicht so, dass alle Abgeordneten über Nebeneinkünfte verfügen. Auch ich habe keine. Entscheidend ist das Vertrauen der Bürger in die Abgeordneten. Deshalb würde ich bei einer Neuregelung zu den veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünfte eine Lösung unterstützen, die dieses Vertrauen stärkt.“Deutlich anders argumentiert Gabriele Hiller-Ohm (SPD) aus Lübeck, deren Wahlkreis bis in das nordwestliche Kreisgebiet reicht: „Mehr Transparenz tut der Demokratie gut“, sagt die Sozialdemokratin, weil die Wählerinnen und Wähler ein Anrecht auf Informationen hätten. Die bisherigen drei Stufen seien zu unscharf, genaue Abrechnungen seien richtig. Gabriele Hiller-Ohm übt keine Nebentätigkeiten aus und hält eine solche „Verquickung“ von beruflichem Engagement und Mandat außerdem „für nicht so gut“.Der Möllner Dr. Konstantin von Notz von den Grünen hält die jetzt von der SPD-Bundestagsfraktion vorlegten Vorschläge für eine akzeptable Diskussionsgrundlage. „Aber das geht uns noch nicht weit genug“, beschreibt er den Standpunkt der Grünen. Seine Position zu Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten: „Ich bin für vollständige Transparenz.“ Er selber hat seine frühere Tätigkeit als Rechtsanwalt eingestellt und kann sich auch nicht vorstellen, neben seinen Verpflichtungen als Parlamentarier noch einen anderen Job auszuüben.

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