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Nina Scheer: Reform des EnWG ist überfällig

Geesthacht Nina Scheer: Reform des EnWG ist überfällig

Geesthacht: Bundestagsabgeordnete diskutierte mit 30 Vertretern von Stadtwerken über Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes.

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Stadtwerkegespräch zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes mit den MdBs Nina Scheer und Bettina Hagedorn (beide SPD).

Quelle: Fotos: Grombein

Geesthacht. Anlässlich des vierten Stadtwerkegesprächs hatten die SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer und Bettina Hagedorn nach Geesthacht eingeladen, um mit 30 Vertretern von Stadtwerken über die aktuellen Entwicklungen der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu diskutieren.

Kleine Stadtwerke arbeiten nicht ineffizienter

Prof. Christian Theobald erklärte, dass auch bei der Anreizregulierungsverordnung die bislang zugrunde gelegte Annahme von Ineffizienz kleiner Stadtwerke nicht haltbar sei. Empirisch sei dies nicht belegt. im Gegenteil, ernsthafte Untersuchungen belegten sogar das Gegenteil. Theobald: „Auch aus mittlerweile aus dem E.ON-Konzern herausgelösten Regionalgesellschaften hört man, dass man nunmehr effizienter sei.“

Der Geschäftsführer der Stadtwerke Geestacht, Markus Prang, sowie Bürgermeister Olaf Schulze begrüßten die Gäste. Thema des Treffens waren Rechtsunsicherheiten, die mit dem heutigen Energiewirtschaftsgesetz ( EnWG) einhergehen. Mit dem Kabinettsbeschluss vom 3. Februar 2016 wurde die Novelle des EnWG auf den Weg gebracht.

Nach 20 Jahren entscheiden die Kommunen in Deutschland neu über die Vergabe von Konzessionen und das Eigentum an den Energienetzen. Während der vergangenen Jahre sei es bei Vergabeverfahren wiederholt zu Rechtsstreitigkeiten gekommen, hieß es. Damit werde es den Stadtwerken erschwert, die Netze im Zuge einer sogenannten Rekommunalisierung zu übernehmen, verstärkt inSchleswig-Holstein.

Hier hatten die Stadt- und Gemeinderäte gehäuft Netzübernahmen beschlossen, deren Vollzug dann aber über Gerichtsprozesse durch den vormaligen Netzbetreiber Schleswig-Holstein Netz AG (damals eine Netztochter der E.ON Hanse, heute HanseWerk AG) unterwandert worden sei. Möglich wurde dies laut Scheer durch rechtsunsichere Formulierungen im EnWG, die auf eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2011 zurückzuführen seien. Hierdurch stehe seither die Frage im Raum, inwieweit Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft als Element der Daseinsvorsorge nun noch als Auswahlkriterium im Vergabeverfahren hinzuzuziehen seien. Der Bundesgerichtshof hatte zuletzt das EnWG zulasten kommunaler Netzübernahmeinteressen ausgelegt.

In einer thematischen Einführung gingen Nina Scheer, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, und ihre Kollegin Bettina Hagedorn aus Ostholstein, Mitglied des Haushaltsausschusses, auf Rechtsunsicherheiten ein. Scheer: „Die überfällige Reform des EnWG liegt darin, den kommunalen Interessen als Ausdruck der verfassungsrechtlich verbrieften Daseinsvorsorge Rechnung zu tragen.“

Kommunen dürften nicht aufgrund bestehender Rechtsunsicherheiten daran gehindert werden, ihr Recht auf Netzrückkauf geltend zu machen.

„Es ist untragbar, dass demokratisch getroffene kommunale Entscheidungen über einen Netzrückkauf von Seiten der bisherigen, großen Netzbetreiber systematisch ausgehebelt werden“, erklärte auch Bettina Hagedorn. „In meiner bald 14-jährigen Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete habe ich es leider immer wieder erleben müssen, dass die politische Ausrichtung eines Gesetzesentwurfs mit scheinbar ‚unschädlichen‘ Veränderungen von Seiten der mächtigen Energiekonzerne unterwandert wurde.“ Auf solche gezielten lobbyistischen Interventionen würden die Abgeordneten auch bei diesem Gesetzgebungsverfahren kritisch achten. Sie wolle die angestrebte Rekommunalisierung der Netze zu Gunsten der Stadtwerke durchsetzen. In die aus kommunaler Perspektive maßgeblichen Formulierungen führte Prof. Dr. Christian Theobald, Honorarprofessor an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, ein. Auch er verdeutlichte den dringenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers, der an vielen Stellen noch deutlich weitergehender sei, als im nun mit Kabinettsbeschluss vom 3. Februar 2016 vorliegenden Gesetzesentwurf behandelt.

LN

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