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ÖPNV bleibt schwierige Aufgabe für den Kreis

Ratzeburg ÖPNV bleibt schwierige Aufgabe für den Kreis

Regionalausschuss verabschiedet Haushaltsplanung – Wohnungsbedarf steigt.

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Ein dicker Schinken mit trockenen Listen, Tabellen und Zahlen: Der Haushaltsentwurf des Kreises für das kommende Jahr beschäftigte auch die Mitglieder des Regionalausschusses bei ihrer letzten Sitzung des Jahres. FOTOS: WR

Ratzeburg. Es war ein Telefonbuch-dicker Packen Recycling-Papier, den die Mitglieder des Kreistagsausschusses für Energie, Umwelt und Regionales durchzuackern hatten.

LN-Bild

Regionalausschuss verabschiedet Haushaltsplanung – Wohnungsbedarf steigt.

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Die Montags-Bußgelder

Die Finanzen des Kreises Herzogtum Lauenburg sind und bleiben knapp – dennoch gibt es immer wieder Lichtblicke, wenn auch kleine. So berichtete der Leiter des Fachdienstes Regionalentwicklung, dass die so genannten „Montags-Anzeigen“ von Bürgern, die oft zu erfolgreichen Bußgeldbescheiden führten, ein fester Bestandteil der Einnahmen seien. Grund: die Wochenendausflüge.

Dennoch waren sie bei ihrer jüngsten Sitzung binnen einer guten Stunde durch mit dem Thema Haushalt. Nicht zuletzt deshalb, „weil es ja wieder kaum nennenswerte Veränderungen gab“, wie CDU-Ausschussmitglied Horst Kühl am Ende kommentierte. Der gewichtigste Posten des Haushaltsentwurfs für 2017, der den Regionalausschuss betrifft, ist weiterhin der Bereich Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). Er weist das stärkste Defizit aller sogenannten Hauptproduktbereiche auf – mit negativer Prognose.

Und zwar deshalb, weil die Nahverkehrsversorgung eng mit der Wohnungsentwicklung zusammenwirkt. Die Städte des Kreises Herzogtum Lauenburg sind ziemlich am Ende ihrer räumlichen Entwicklungsmöglichkeiten. „Sie haben praktisch keine Flächen mehr für die Wohnbebauung“, erläuterte der Leiter des Fachdienstes Regionalentwicklung und Verkehrsinfrastruktur, Michael Birgel den Ausschussmitgliedern. Für die kommenden fünf Jahre sei aber ein erheblicher Bedarf an zusätzlichem Wohnraum im Hamburger Randgebiet gegeben. Rund 5000 neue Wohnungen würden gebraucht, so Birgel, die verstärkt von den Gemeinden geschaffen werden müssten, weil die noch Ausweisungskapazitäten hätten. Schon jetzt pendeln täglich rund 35000 Menschen zwischen den Städten und Gemeinden des Kreisgebiets und der Metropole Hamburg. Das werde eher mehr, aber der ÖPNV sei auf Dauer auch wegen des wachsenden Bedarfs ein Defizitbringer. Für 2017 sei mit einem Minus von etwa 6,6 Millionen Euro zu rechnen, zuzüglich der Schülerbeförderung rund neun Millionen Euro.

Zur Kenntnis nehmen mussten die Ausschussmitglieder, dass es aufgrund der engen Vorgaben hinsichtlich der Budgeteinhaltung auch für die Gemeindestraßenunterhaltung keine weiteren Spielräume als bisher gebe. Kiel vergibt Zuschüsse in Höhe von 308000 Euro; dem gegenüber steht allerdings eine lange Liste von Anforderungen durch die Gemeinden in einer Größenordnung von um die 1,5 Millionen Euro. Birgel: „Den Tropfen vom Land können wir nur mit dem Zerstäuber verteilen.“

Auch im Sektor Straßenbau bewegt sich für das kommende Haushaltsjahr nicht viel. Grund sind versiegte Förderquellen, vor allem auch für den Radwegebau im Kreisgebiet – da kam schnell ein Haken an diese Haushaltsposition.

Nur ein Randaspekt, wenn auch ein gewichtiger, blieb das Thema Personal. Bei ständig wachsenden Anforderungen, so Birgel auf eine Frage aus dem Ausschuss, blieben freigewordene Stellen unbesetzt, Arbeitsverdichtung sei die Folge. „Wir gehen auf dem berühmten Zahnfleisch, Anforderungen gehen ins Leere“, so Birgel.

Matthias Wiemer

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