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Öko-Partei in der Windkraftfalle: Grüne laden Bürger zum Gipfel

Schwarzenbek Öko-Partei in der Windkraftfalle: Grüne laden Bürger zum Gipfel

In Schwarzenbek wollen Abgeordneter Burkhard Peters und die Kreisgrünen mit Betroffenen, Gegnern und Staatssekretärin Nestle über Eignungsflächen diskutieren.

Schwarzenbek. Seitdem das Schleswiger Oberverwaltungsgericht die Regionalpläne zur Windkraft kassiert hat, gärt es in den Dörfern des Kreises Herzogtum Lauenburg.

 

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Trotz des Urteils der Schleswiger Verwaltungsrichter konnte auf einigen Windkrafteignungsflächen auch in den vergangenen Monaten wie hier in Breitenfelde weitergebaut werden. Grund waren entweder schon erteilte Genehmigungen oder Ausnahmegenehmigungen des LLUR in Flintbek.

Quelle: Holger Marohn
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„Es ist nicht klar, ob und wo Flächen für Windkraft ausgewiesen werden.“Klau Tormählen, Grünen-Kreissprecher

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Trotz des Urteils der Schleswiger Verwaltungsrichter konnte auf einigen Windkrafteignungsflächen auch in den vergangenen Monaten wie hier in Breitenfelde weitergebaut werden. Grund waren entweder schon erteilte Genehmigungen oder Ausnahmegenehmigungen des LLUR in Flintbek.

Quelle: Holger Marohn

Besonders in den Ortslagen Dassendorf-Brunstorf, Schulendorf-Witzeeze-Lütau und Krukow-Juliusburg-Krüzen rühre sich massiver Widerstand gegen nun mögliche neue Flächen, heißt es von den Lauenburgischen Grünen. In Schwarzenbek will die Partei unter dem Motto „Flächenfindung im Lichte des OVG-Urteils und der neueren Gesetzgebung“ nun Gegner und Landesvertreter an einen Tisch bringen.

Die Unsicherheit über mögliche neue Windparks und die drohende Nicht-Mitbestimmung von Gemeinden ist eine schwierige Situation für die Grünen. Ohnehin sitzen sie als Verfechter regenerativer Energien und mit Energiewendeminister Robert Habeck einerseits und als traditionelles Sprachrohr von Bürgerprotesten besonders in Sachen Emissionsschutz andererseits mehr oder minder zwischen den Stühlen. Für zusätzlichen Zündstoff sorgte dann vor zwei Jahren die Schleswiger Richter. Das bekommt vor allem die Grüne Basis zu spüren. So machte jüngst auch der Grünen-Kreistagsabgeordnete Oliver Brandt bei einem Besuch Habeck sin Mölln Luft und forderte dringend Klarheit.

„Die Verwaltungsrichter hatten es unter anderem für widrig erklärt, dass der Gemeindewille bei der Ausweisung von Eignungsflächen maßgeblich ist“, sagt Grünen-Sprecher Klaus Tormählen. Seitdem bestehe die Befürchtung, dass das Land über die Flächenausweisung entscheidet, ohne dass noch vor Ort eine Eingriffsmöglichkeit besteht. Das zugehörige Gesetzesverfahren laufe und die endgültige Formulierung werde in der zweiten Jahreshälfte erwartet.

„Das aktuelle Problem besteht darin, dass nicht klar ist, ob und wo Windeignungsflächen ausgewiesen werden“, so Tormählen. Seien diese erst einmal durch eine Anpassung im Landesplanungsgesetz festgelegt, könnten die Kommunen nicht mehr mitsprechen. Nicht zuletzt habe das Land selbst im letzten Herbst in einem ersten Abwägungsprozess „die Landschaft mit sehr vielen Vorschlägen belegt“ und damit einen Prozess der Empörung ausgelöst.

„Der Widerstand entzündet sich vorwiegend an der Abstandsregelung, die aktuell mindestens 800 Meter zum Siedlungsrand und 400 Meter für Wohnungen im Außenbereich vorsieht“, konkretisiert Tormählen die Kritik.

In Schwarzenbek will der Landtagsabgeordnete Burkhard Peters gemeinsam mit dem Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen das Thema am kommenden Montag, 11. April, (19 Uhr, Rathausfestsaal) aufgreifen.

Dabei sollen auch Bedenkenträger zu Wort kommen. Neben Staatssekretärin Dr. Ingrid Nestle, die den Standpunkt der Landesregierung erläutert, wird der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion Detlef Matthießen die Sicht der politischen Entscheidungsträger vorstellen. Die Sicht der Kritiker wird die Vorsitzende des Landesverbandes Gegenwind Schleswig-Holstein, Dr. Susanne Kirchhof, in einem Eingangsreferat unter dem Titel „Energiewende mit Anstand und Abstand“ vorstellen.

Von Holger Marohn

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