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Ortsumgehung Ratzeburg: Schlie kritisiert Minister Buchholz

Mölln/Kiel Ortsumgehung Ratzeburg: Schlie kritisiert Minister Buchholz

Beim Tempo der Umsetzung von Straßenbaumaßnahmen zeichnet sich der erste Krach in der Kieler Jamaika-Koalition ab. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) reagiert mit heftiger Kritik auf die Aussage des FDP-Verkehrsministers Bernd Buchholz, dass die Ortsumgehung B 208 Ratzeburg aus seiner Sicht in dieser Legislaturperiode überhaupt nicht mehr geplant werden solle (die LN berichteten).

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Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU).

Quelle: dpa

Mölln/Kiel. Schlie: "Das kann natürlich nicht die politische Handlungswirklichkeit der neuen CDU geführten Landesregierung wiederspiegeln. Gerade FDP und CDU sind im Wahlkampf angetreten, um die Planungsverzögerungen der alten Landesregierung umgehend zu ändern. Wenn nun der Verkehrsminister Buchholz nach wenigen Wochen im Amt meint feststellen zu müssen, dass die vorhandenen Planungskapazitäten im Landesbetrieb nicht ausreichen, um eine neue zukunftsgerichtete Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein durchzuführen, dann sollte er nicht öffentlich politische Kapitulationserklärungen abgeben, sondern dafür sorgen, dass es genügend Planungskapazitäten gibt, um die notwendigen Planungsmaßnahmen durchzuführen."

Schlie hatte vor der Landtagswahl versprochen, dass die Planungen der Ratzeburger Umgehung nach einem Wahlsieg der CDU "umgehend" beginnen. Durch die Aussage von Buchholz steht der Landtagsabgeordnete Schlie aus Mölln jetzt als ein Politiker da, der ein Wahlversprechen nicht halten kann.

"Gerade die Ortsumgehung Ratzeburg, aber auch die in Lauenburg sind seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten in der politischen Diskussion und sie sind im Interesse der Menschen unabdingbar notwendig. Darum gehe ich davon aus, dass Minister Buchholz Maßnahmen ergreifen wird, um politisch im Interesse der Menschen zu handeln“, so Klaus Schlie.

Dies sei umso notwendiger, da der Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann (CDU) die Finanzierungen der Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan sichergestellt habe.

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