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Ortsumgehungen: Minister will nicht auf Bund warten

Geesthacht Ortsumgehungen: Minister will nicht auf Bund warten

Der Kreis Herzogtum Lauenburg ist mit so vielen Straßenbauprojekten im neuen Bundesverkehrswegeplan vertreten, wie kaum ein anderer Kreis bundesweit. Das stellt nun aber den Landesbetrieb vor erhebliche Probleme. Der neue Verkehrsminister will nun Planer umschichten. Dafür soll auch das Energiewendeministerium vom Landesbetrieb Verkehr ausgeliehene Planer wieder zurückgeben.

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Mit 75 Gästen diskutieren Norbert Brackmann (CDU) und Minister Bernd Buchholz (FDP) auf Einladung von Geesthachts CDU-Fraktionschef Sven Minge im Oberstadttreff.

Quelle: Fotos: Marohn

Geesthacht/Mölln. „Bundestagsabgeordneter Norbert Brackmann – und das sage ich jetzt mal voller Anerkennung – hat es offenbar in einer Nacht- und Nebelaktion mit Frau Hagedorn (SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, Anm. d. Red) geschafft, viele schleswig-holsteinische Projekte im vordringlichen Bedarf unterzubringen. Da sage ich Chapeau“, sagte Buchholz am Mittwoch bei einer Veranstaltung der CDU in Geesthacht. Das sei gut für das Land.

LN-Bild

Mehr Planerkapazitäten durch Umschichtungen – Berlin soll mehr zahlen.

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Soll Deges die A 20 planen?

Außerdem prüft das Verkehrsministerium laut Bernd Buchholz, den Weiterbau der A 20 an die bundes- und ländereigene Deges zu übertragen. Die schleswig-holsteinischen Planer könnten sich dann um andere Projekte kümmern.

Gerade die beiden dringendsten Ortsumgehungen – die von Schwarzenbek und Geesthacht – will Buchholz trotz der fehlenden Verkehrsplaner auf Landesebene nicht drei Jahre liegenlassen, um die Projekte nach Gründung der Bundesautobahngesellschaft dann dorthin zu übertragen. Diese würde erst in drei Jahren ihren Betrieb aufnehmen. Ziel sei vielmehr, mit dem Bau der Geesthachter Ortsumgehung noch in dieser Legislaturperiode zu beginnen. „Wer in diesen Land dafür gewählt ist, die Infrastruktur zu modernisieren, muss jetzt angreifen und darf nichts liegenlassen, was viel zu lange liegengeblieben ist“, sagte Buchholz. So sollen noch in diesem Jahr die Pläne für Geesthacht fertiggestellt werden. 2018 könnte dann voraussichtlich das Genehmigungsverfahren beginnen.

Allerdings verwies Buchholz auch auf mögliche Klagen gegen die Ortsumgehung. „Eine unmittelbare Betroffenheit besteht ja immer erst durch Kenntnis der genauen Planungsunterlagen. Und da wird dann aus einem Befürworter einer Ortsumgehung in Sekundenbruchteilen ein Wutbürger, der unter Beauftragung von Anwaltskanzleien ganz schnell dabei ist zu sagen, jetzt ist die Haselmaus so wichtig, dass man nicht mit Vergrämungsmaßnahmen arbeiten muss, sondern die gesamte Planung neu aufgerollt werden muss“, sagte der FDP-Politiker.

„Wenn dann auch der Haushaltsausschuss des Bundes das Geld zur Verfügung stellt, kann der Bau beginnen. Wenn alles gut geht, erlebe ich das noch als Minister“, so Buchholz. CDU-Politiker Brackmann zeigte sich zuversichtlich: „Ich bin froh, dass es hier dieses klare Signal gegeben hat.“

Buchholz fordert unterdessen vom Bund, den Ländern bei Bundesprojekten einen höheren Anteil der Planungskosten zu erstatten. Während die Planungskosten in der Regel 18 Prozent der Baukosten betragen, bekommen die Länder bislang nur drei Prozent. Da diese Planungen mit der Gründung der Bundesautobahngesellschaft an der Bund übertragen werden könnten, könne der Bund schon jetzt einen höheren Teil erstatten und die Verfahren beschleunigen.

Planertausch

Der Landesbetrieb hat einst 13 Planer für die Planung der Stromtrassen dem Energiewendeministerium zur Verfügung gestellt. Bernd Buchholz hätte die nun gerne zurück. Vier seien ihm bereits zugesagt worden: „Wir nähern uns der richtigen Zahl, die irgendwo zweistellig ist“, sagte er.

Umweltminister Robert Habeck verweist nach LN-Anfrage auf die Bedeutung des Netzausbaus. Zwei Drittel aller Projekte seien bald planfestgestellt. Allerdings müssten noch der vierte und fünfte Abschnitt der Westküstenleitung, die Ostküstenleitung und die Mittelachse von Rendsburg nach Flensburg genehmigt werden. „Sukzessive wird auch Personal frei werden, das für andere Aufgaben zur Verfügung steht. Aber es macht keinen Sinn, Aufgaben nicht zu beenden, um andere anzufangen“, sagt Habeck gegenüber den LN. Das sehe sein Kollege Buchholz ebenso.

Holger Marohn

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