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20:53 13.10.2017
„Mit einem Weiter-So wird Angelika Merkel das Ziel verfehlen.“ Nina Scheer SPD-Bundestagsabgeordnete

So bezeichne ich die Zeit im Nachgang der Bundestagswahl. Ernüchterung, da sich nun ein Teil des Parlaments aus Protestvertretern zusammensetzt, die Unverantwortlichkeiten wie Atomenergie-Laufzeitverlängerungen im Programm haben und sich von Rassisten in ihren Reihen weder abschrecken lassen noch glaubhaft distanzieren, und Aufbruch, da in der Wahlniederlage deutlicher als in nur lediglich abgeschwächten Prozentzahlen der Auftrag zum genauen Hinsehen und Hinterfragen enthalten ist. Angesichts der Verlustskalen sind dabei beide großen Volksparteien gehalten, das Wahlergebnis im demokratie-orientierten Interesse ernst zu nehmen.

Aufbruch heißt dabei auch, die Umsetzung von politischen Zielen beim Wort und ernst zu nehmen. Mit einem Weiter-so wird Angela Merkel, einst als Klimakanzlerin bezeichnet, das national gesetzte Ziel einer Treibhausgasminderung von 40 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 deutlich verfehlen. Mit den heutigen Rahmenbedingungen werden nach den jüngsten Untersuchungen allenfalls 32 Prozent Minderung erreichbar. Immer wieder betonte Angela Merkel, die Ziele würden nicht in Frage gestellt. In der Umsetzung geschieht aber eben dies seit Jahren: Klimaschutzpoltische Maßnahmen wurden systematisch unterlassen – angefangen von den im Jahr 2016 gesetzten Ausbaubegrenzungen für Erneuerbare Energien bis hin zu Blockaden in der Frage rein marktwirtschaftlich notwendiger Schadstoffbepreisung bei fossilen Energien.

Eine Politik der reinen Ziele, deren Erfüllung bewusst ausgesetzt wird, halte ich für verantwortungslos und demokratie-gefährdend: zum einen, weil sie zum Stillhalten all derer aufruft, die sich entsprechender Ziele ernsthaft widmen, zum anderen, weil mit ihrem Verfehlen Vertrauensverlust einhergeht – und zwar bezogen auf unsere Demokratie.

LN

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