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20:37 14.12.2017
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Nicht immer sind wir uns in der neuen Koalition in Kiel einig. Wie sollte es auch anders sein bei Partnern, die so unterschiedliches Gepäck mit auf die gemeinsame Reise genommen haben. Aktuelles Beispiel: die Debatte um die Berechtigung des Kirchenasyl, losgetreten durch einen Antrag unseres Landesinnenministers Grote auf der jüngsten Innenministerkonferenz.

„Kein Verwaltungs- verfahren nach deutschem Recht ist so fehleranfällig wie das Asylanerken- nungsverfahren.“Burkhard Peters Bündnis 90/Grüne

Der Vorwurf lautet, die Kirchen würden in zu vielen Fällen ihre Tore für abgelehnte Asylsuchende öffnen, vor allem bei Rücküberstellungen nach dem so genannten Dublin-Verfahren. Da ginge es ja nicht um eine direkte Abschiebung in einen Verfolgerstaat, sondern in einen EU-Staat, in dem menschenrechtliche Standards gelten. Außerdem würde der jeweiligen Abschiebung ja immer ein rechtsstaatlich korrektes Anerkennungsverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorausgehen.

Ist das so? Meine Erfahrungen als Rechtsanwalt in Asylsachen zeigen ein anderes Bild. Es gibt EU-Staaten, zum Beispiel Ungarn oder Polen, in denen ein nach unseren Maßstäben akzeptables Anerkennungsverfahren für Geflüchtete faktisch nicht stattfindet. Dort werden Menschen, die aus der Bundesrepublik nach dem Dublin-Verfahren zurückgeschoben werden, im Wege der Kettenanschiebung sofort weiter nach Syrien, Afghanistan oder in den Irak verfrachtet. In diese grauenhafte Situation geraten Geflüchtete in Deutschland sehr schnell. Gegen einen Bescheid des BAMF, in dem die Rücküberstellung zum Beispiel nach Ungarn angeordnet wird, haben die völlig unkundigen und unberatenen Asylbewerber nur eine Woche Zeit, Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht einzulegen. Schon die meisten Inländer wären damit völlig überfordert. Wird diese Frist verpasst, ist alles zu spät, die Abschiebung kann ohne weiteres durchgezogen werden.

Hinzu kommt: Kein Verwaltungsverfahren nach deutschem Recht ist so fehleranfällig wie das Asylanerkennungsverfahren. Das fängt schon mit oft unzulänglichen Dolmetschern an. Unter den Zwängen großer Eingangszahlen bei knappem Personal haben sich zudem rechtsstaatlich unhaltbare Zustände beim BAMF eingespielt. So ist inzwischen die Regel, dass die Beamten, welche die Anhörung der Geflüchteten durchführen, überhaupt nicht die Entscheidungen über die Fälle treffen. Die Entscheider beurteilen die Anerkennungsfrage nur nach dem schriftlichem Protokoll der Anhörung, also ohne unmittelbaren Eindruck von den Betroffenen. Kein Wunder, dass immer mehr Entscheidungen des BAMF von den Verwaltungsgerichten aufgehoben werden müssen, wenn sie denn überhaupt dort hingelangen.

Der geradezu aberwitzige Fall des rechtsradikalen deutschen Bundeswehroffiziers Franco A., der beim BAMF ohne Kenntnisse der arabischen Sprache als syrischer Flüchtling anerkannt wurde, belegt, was beim BAMF an Fehlentscheidungen alles möglich ist. In aller Regel jedoch zu Lasten der schutzsuchenden Geflüchteten. Unter solche Umständen ist das Kirchenasyl ein absolut notwendiges Korrektiv, um die Folgen der schlimmsten Entgleisungen des überforderten Systems „Asylverfahren“ abzumildern. Jetzt die Kirchen an den Pranger zu stellen, ist so unnötig wie ein Kropf und gibt nur Kräften Vorschub, die wir nicht im Landtag haben wollen.

LN

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