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Das neue Jahr beginnt, wie das alte aufgehört hat: Es wird sondiert und verhandelt.

D as neue Jahr beginnt, wie das alte aufgehört hat: Es wird sondiert und verhandelt. Doch Zeitdruck und der Wunsch nach einer stabilen Regierung dürfen uns nicht davon abhalten, kontroverse Themen wie die Aufstockung des Verteidigungsetats auf die Agenda zu setzen. Die Defizite in der Ausrüstung der Bundeswehr sind bedrohlich ernst. Das sehe ich nicht nur als Haushaltspolitiker, sondern auch als Vater eines Soldaten. Wir verfügen derzeit beispielsweise über kein einsatzfähiges U-Boot, da es schlicht an Ersatzteilen fehlt. Ich könnte viele andere Berichte der letzten Jahre über mangelnde Ausrüstung und verfehlte Beschaffung anfügen. Sie haben das Bild der Bundeswehr zum negativen geschliffen. Deshalb geht es bei der Aufstockung des Verteidigungsetats nicht um Aufrüstung, nicht um das in der Öffentlichkeit bekannte Erreichen des sogenannten 2-Prozent-Ziels.

 

LN-Bild

Die EU hat mehr Soldaten als Russland, ist aber trotzdem kaum handlungsfähig.Norbert Brackmann, CDU-MdB

Es geht um die angemessene Ausrüstung der Soldaten für die Aufgaben, vor die die Politik sie stellt. Es geht um unsere Anerkennung für die Soldaten!

Es sollte aber nicht nur über mehr Geld gesprochen werden, sondern über Inhalte, über eine effiziente Ausrüstung und europäische Lösungen. Die EU-Staaten geben jährlich zusammen mehr als 200 Milliarden Euro für Verteidigung aus, fast dreimal so viel wie Russland. Die EU hat mehr Soldaten als die USA, wir sind trotzdem militärisch kaum handlungsfähig.

Bemerkenswert ist neben den Sondierungsgesprächen die Entwicklung aller Parteien zur Ausgabenorientierung. Angesichts voller Haushaltskassen wird zuerst daran gedacht, neue oder höhere Ausgaben zu machen, weniger daran, wer sie erwirtschaftet. Doch Wirtschaftskompetenz ist ein Markenkern der CDU. Deshalb schmerzt es mich, wie wir in den Sondierungsrunden auf Möglichkeiten verzichten, dass wir freiwillig nur zwei Vertreter in die Verhandlungen schicken. Politik wird durch Personal gemacht. Wir stecken gegenüber CSU und SPD zurück.

LN

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