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Pacht der Domänen für Kommunen

KOMMENTAR Pacht der Domänen für Kommunen

Die Einnahmen aus der Verpachtung der Kommunen sollen künftig Gemeinden und Städten zugute kommen. Das schlagen die Grünen vor. Ein entsprechender Antrag liegt zur Sitzung des Kreistages am Donnerstag vor. Außerdem geht es um die Kreisfinanzen und Inklusion.

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Von Holger Marohn

Ratzeburg. Rund zwei Millionen Euro nimmt der Kreis im Jahr aus der Verpachtung der kreiseigenen Wiesen und Äcker, Gewässern und der Bewirtschaftung der Wälder ein. Statt mit diesem Geld Landes- und Bundesaufgaben zu finanzieren, wollen die Grünen künftig Investitionen der Gemeinden unterstützen. „Dieses Geld sollte direkt der Bevölkerung zugutekommen“, fordern die Grünen in einem Antrag für die Kreistagssitzung in der Lauenburgischen Gelehrtenschule in Ratzeburg am heutigen Oktober.

Außerdem fordern die Grünen ein Konzept für die Weiterentwicklung des Naturparks Lauenburgische Seen. Obwohl der Naturpark ein Standortfaktor für den Kreis sei, liege er im bundesweiten Vergleich nur im Mittelfeld. In der Bewertung sei er in den letzten vier Jahren sogar um zehn Punkte gesunken. „Seine Qualität und Attraktivität muss langfristig gesteigert werden“, fordert Bettina Best für die Grünen.

Die SPD fordert in einem Antrag eine Positionierung des Kreistages zum Erhalt des Außenstelle des BBZ in Geesthacht. Allerdings werden die ursprünglichen Forderungen vermutlich modifiziert. Ein Antrag der CDU zum ÖPNV ist bereits in der Sitzung des Regionalausschusses berücksichtigt worden und wird wohl zurückgezogen.

Im weiteren Verlauf soll die Geesthachterin Petra Burmeister (SPD) als Nachfolgerin des zurückgetretenen Jens Meyer (SPD) in den Verwaltungsrat der Kreissparkasse berufen werden. Die Berufung war aufgrund einer geforderten Anfrage bei der Banken-Finanzaufsicht zunächst verschoben worden. Außerdem soll der Verwaltungsrat entlastet werden. Rückwirkend zum 1. Oktober soll Amtsrat Matthias Büchler zum Leiter des Fachdienstes Rechnungs- und Gemeindeprüfung und die Kreisamtfrau Anja Ceranik zur Prüferin zu bestellt werden.

Bei den Kreisforsten geht es um den Jahresabschluss und die Grundsatzentscheidung über eine Wiedereingliederung des Eigenbetriebes in die Verwaltung. Diskutieren wollen die Kreispolitiker auch über die Erstellung eines Kreisaktionsplanes zur Inklusion.

Die Sitzung in der Aula der Gelehrtenschule beginnt um 16 Uhr und ist öffentlich.

Populismus vermeiden

D ie Schließung der Außenstelle ist nicht schön. Das ist gar keine Frage. Aber das Thema ist komplex, die Gründe sind vielfältig. Um so wichtiger ist eine sachliche und fachliche Diskussion.

Mit dem Problem, dass es eben cooler ist, in einer Metropole zur Schule zu gehen, weil man dort nach Schulschluss noch shoppen oder feiern kann, ist Geesthacht nicht alleine. Dass es nicht förderlich ist, in direkter Nachbarschaft der Außenstelle ein viertes gymnasiales Angebot in der Stadt einzurichten, müssen sich die Geesthachter selbst auf die Fahne schreiben. Und wer die duale Ausbildung, um die uns die Welt beneidet, stärken will, muss sich auch fragen lassen, ob die „Studium für alle“-Strategie da die passende ist.

Nun ist das Kind im Brunnen. Statt das Gespräch zu suchen, werden Resolutionen verfasst, Unterschriften gesammelt und wird medial vom Leder gezogen. Ja, es war Wahlkampf und es ist Vorwahlkampf. Aber das ist Populismus und wem der hilft, wissen wir alle.

hm

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