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Lauenburg Pendler sollen fürs Parken zahlen
Lokales Lauenburg Pendler sollen fürs Parken zahlen
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13:04 26.09.2018
An der Mobilitätsdrehscheibe in Büchen wird fleißig gebaut. Quelle: LB
Büchen

Knapp 7,5 Millionen Euro hat die Gemeinde Büchen für den Ausbau der Mobilitätsdrehscheibe bislang veranschlagt. Viel Geld für den hoch verschuldeten Ort. Ein Teil davon könnte nun über Parkgebühren wieder hereinkommen. Der Pendlerparkplatz soll künftig bewirtschaftet werden. Oder anders ausgedrückt: Die mit dem Auto zum Bahnhof fahrenden Fahrgäste werden zur Kasse gebeten. Offiziell will die Gemeinde mit den Einnahmen nur die laufenden Kosten, die Unterhaltung, decken und nicht die Baukosten refinanzieren.

200 Euro soll das Jahresticket künftig kosten, das Monatsticket schlägt mit 20 Euro zu Buche. So sieht es eine von der Gemeindeverwaltung vorgelegte Entgeltordnung vor. Das Fünf-Tage-Ticket soll demnach sieben Euro kosten, das Tagesticket zwei Euro. Noch einmal teurer wird es für Bahnnutzer, die ihr Parkticket nicht am Automaten ziehen, sondern per Handy buchen. 15 Prozent Aufschlag, mindestens jedoch 30 Cent, verlangt der von der Gemeinde vorgesehene Kooperationspartner für seinen Service vom Nutzer.

Im Netz gibt es heftige Kritik, teilweise aber auch Verständnis für die neue Kostenbeteiligung. In den Kommentaren geht es ausschließlich um die Tatsache, dass die Gemeinde überhaupt Parkgebühren erheben will und nicht darum, auf welcher Grundlage diese kalkuliert sind. „Frechheit!!! Immer wieder auf den, der regelmäßig seiner Arbeit nachgeht“ und „Tja, dann brauchen sie sich nicht wundern, wenn man die City anderweitig voll parkt“, heißt es in Facebook-Kommentaren bei LN-Online. Auch die Ausgabepolitik in Büchen wird kritisiert: „Da werde ich mich dann wohl nach Alternativen umschauen. Vielleicht hätte die Gemeinde auf den Bau der nicht benötigten Rettungswache verzichten sollen. Dafür könnten viele Pendler kostenlos parken...“.

Eine andere Nutzerin versucht zu beschwichtigen: „Das sind wirklich humane Preise fürs Parken“, sagt eine Facebook-Nutzerin. „Kreuzigt mich, aber das ist in Ordnung...wenn ich mal nachrechne, was das in Hamburg kostet...Tagesticket zwei Euro...ein Traum.“ Geäußert wird auch die Befürchtung, dass Pendler auf andere Bahnhöfe ausweichen könnten. „Dann werden viele sicher nach Müssen und Schwarzenbek ausweichen. Ob das gewollt ist?“, schreibt ein Facebook-Mitglied. Kommentiert wird das mit der Befürchtung, dass der dort kurz vor der Eröffnung stehende Parkplatz schnell überlaufen sein könnte. „... und dann wird wieder am Straßenrand geparkt“.

Laut Kommunalabgabengesetz gehören allgemein zu den bei Benutzungsgebühren zu berücksichtigenden Unterhaltungskosten ausdrücklich auch Verzinsung und Abschreibungen. Eine gesonderte Verordnung über die Bewirtschaftung von Parkplätzen erlaubt diese Erhebung grundsätzlich. Die Höhe hat eine von Gemeinde beauftragte Firma kalkuliert, die auch Abwassergebühren ermittelt. Die Kalkulationsgrundlagen zu dem auch im Finanzausschuss öffentlich beratenen Punkt sind allerdings nicht Bestandteil der Sitzungsunterlagen. Eine Anfrage der LN nach den Kalkulationsgrundlagen hat die Gemeinde bislang nicht beantwortet.

Im Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein heißt es unter Paragraf 6, Absatz 2: „Benutzungsgebühren sollen so bemessen werden, dass sie die erforderlichen Kosten der laufenden Verwaltung und Unterhaltung der öffentlichen Einrichtung decken. Die Kosten sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln.“ Und weiter: „Zu den erforderlichen Kosten gehören auch die Verzinsung des aufgewandten Kapitals und die Abschreibung, die nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer oder Leistungsmenge gleichmäßig zu bemessen ist.

Holger Marohn

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