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Peters kontert Landrat

Ratzeburg Peters kontert Landrat

Die kritischen Reaktionen auf die Kieler Pläne, dem Kreis künftig 3,5 Millionen Euro jährlich zu kappen — die LN berichteten — stelle nicht die ganze Wahrheit dar.

Ratzeburg. Die kritischen Reaktionen auf die Kieler Pläne, dem Kreis künftig 3,5 Millionen Euro jährlich zu kappen — die LN berichteten — stelle nicht die ganze Wahrheit dar. Darauf weist jetzt der Grünen-Landtagsabgeordnete Burkhard Peters hin.

Bezüglich der Kreise werde eine Information meist geflissentlich übergangen, so Peters in einer Stellungnahme: ab 2014 würden die schleswig-holsteinischen Kreise durch den Bund um 76 Millionen Euro jährlich entlastet, weil ab dann die so genannten Grundsicherungsleistungen vollständig vom Bund übernommen werden. Wenn Landrat Gerd Krämer jetzt behaupte, die Bundesentlastung habe mit dem kommunalen Finanzausgleich „absolut nichts“ zu tun, beweise er nur, dass er von dem neuen Gesetzentwurf „absolut nichts“ verstanden habe. Peters: „Herr Krämer übersieht auch, dass der Kreis Herzogtum Lauenburg neben dem einzigen Profiteur Kreis Dithmarschen als Landkreis am allergünstigsten wegkommt. Pro Einwohner bekommt der Kreis Herzogtum Lauenburg nach den vorläufigen Modellrechnungen nur 18,55 Euro weniger. Alle anderen Kreise müssen deutlich mehr bluten etwa Nordfriesland —53,27 Euro.“

Vor allem sollte Landrat Krämer einmal erklären, wie er es rechtfertigen will, dass sein Kreis noch Zulagen wegen seiner „Zonenrandlage“ bekomme, trotz über zwei Jahrzehnten Wiedervereinigung.

LN

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