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Plädoyer für besseren technischen Hochwasserschutz

Lauenburg Plädoyer für besseren technischen Hochwasserschutz

CDU-Bundestagsabgeordneter hat sich in Berlin für Beschleunigung von geeigneten Maßnahmen eingesetzt.

Lauenburg. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann hat jetzt gemeinsam mit einigen Kollegen im Namen der Regierungsfraktionen einen Entschließungsantrag auf Beschleunigung von Hochwasserschutzmaßnahmen gestellt.

In dem Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, Vorschläge für erforderliche gesetzliche Änderungen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- beziehungsweise Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutzanlagen zu erarbeiten, länderübergreifend einheitliche Maßstäbe unter anderem für die Deichhöhe koordiniert festzulegen, eine Verkürzung der Verwaltungsverfahren von Infrastrukturvorhaben für Hochwasserschutzanlagen zu erreichen, sowie eine Verfahrensvereinfachung bei der Kompensation für Flächeninanspruchnahme durch Hochwasserschutzmaßnahmen zu prüfen. Als Mitinitiator des Antrages pocht Brackmann auf schnellere und effektivere Hochwasserschutzmaßnahmen: „Die bisherigen Verbesserungen des Hochwasserschutzes an der Elbe haben aber auch gezeigt: Den Letzten beißen die Hunde. Deshalb wird es jetzt höchste Zeit für Lauenburg, ebenfalls den technischen Hochwasserschutz so zu stärken, dass die Bewohner der Unterstadt genauso wie etwa in Hitzacker vor Fluten dieses Ausmaßes sicher sind.“

Gestern der Bundestag zudem das Aufbauhilfegesetz verabschiedet. Bund und Länder stellen insgesamt rund acht Milliarden Euro zu Verfügung, sodass den Opfern der Flutkatastrophe schnellstmöglich geholfen werden.

Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf habe Brackmann erreichen können, dass der Adressatenkreis der Hilfen erweitert wird.

LN

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