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Politische Netzwerke kontra Parteibasis

Ratzeburg Politische Netzwerke kontra Parteibasis

Wissenschaftler: Wer als Berufspolitiker einmal raus ist, hat woanders wenig Chancen.

Ratzeburg/Kiel. In der Diskussion um Konsequenzen aus der verlorenen Landtagswahl versucht SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner eine öffentliche Diskussion über seine Person zu verhindern. Stattdessen sollen die Gremien der Partei beraten. Stegners Gegner kritisieren, dass sich der Parteichef dort über seine zehnjährige Amtszeit mit einem Netzwerk an Gefolgsleuten umgeben habe.

 

LN-Bild

Politikwissenschaftler Joachim Krause aus Kiel.

Quelle: Foto: Dpa

Für den Kieler Professor der Politikwissenschaft Dr. Joachim Krause ist es unvermeidbar, dass so etwas geschieht. „Man muss da ganz realistisch sein. In der Politik muss man in der Gruppe agieren“, sagt Krause. Und wenn Personen zu Macht gelangen, würden sich um diese auch Gruppen bilden. „Und je länger Personen im Amt sind, desto stärker wird dieses Netzwerk“, sagt Krause.

Andererseits seien Netzwerke gerade für Berufspolitiker überlebenswichtig. „Wenn jemand Berufspolitiker ist, hat er woanders wenig Chancen, wenn er da erstmal raus ist“, sagt Wissenschaftler Krause.

Und daher werden diese Netzwerke aus loyalen Personen verteidigt.

Was passiert, wenn man eine Gegenkandidatur wagt, musste der Ratzeburger Manfred Börner feststellen. Im parteiinternen Wettbewerb um die SPD-Direktkandidatur für den Wahlkreis Lauenburg-Nord wagte er es, gegen die ehemalige Bürgerbeauftragte des Landes, Vorstandsvertreterin der Verbraucherzentrale und SPD- Kreisvorsitzende Birgit Wille anzutreten. Börner gewann. Von Landeschef Stegner wurde er jedoch trotz seiner landespolitischen Erfahrung als langjähriger Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei auf der Vorschlagsliste zur Landtagswahl mit einem aussichtslosen Platz 30 abgestraft.

Wille hingegen hätte aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeiten in Ämtern, für die man von den Fraktionen des Landtages vorgeschlagen wird, im Land als gut vernetzt gegolten – anders als im Lauenburgischen. Ohne Gegenkandidaten erhielt sie bei ihrer Wahl zur Kreisvorsitzenden einst gerade einmal 69,2 Prozent.

Stegners Kritiker verweisen darauf, dass die Parteibasis landespolitisch einen Neuanfang wolle. Für Wissenschaftler Krause ist das nur ein „Stilmittel im politischen Wahlkampf“. Die sogenannte Basis sei ein unförmiges Gebilde. Was die Basis wirklich denke, werde man nur in einer Mitgliederbefragung sicher herausbekommen. „Aber es ist die Frage, ob man so etwas will. Und am wenigsten will das wohl Herr Stegner“, sagt Politikwissenschaftler Krause.

Der letzte Mitgliederentscheid der schleswig-holsteinischen SPD war vor gut sechs Jahren bei der Wahl des Spitzenkandidaten zur Landtagswahl. Für Stegner stimmten von 13281 teilnehmenden Genossen und Genossinnen nur 4154 – gerade einmal 32,15 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 69,28 Prozent. Sieger mit 57,22 Prozent, damit SPD-Spitzenkandidat und bekanntermaßen späterer Ministerpräsident wurde Torsten Albig. hm

LN

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