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Polizeieinsätze: Falsche Zahlen vom Ministerium?

Ratzeburg/Kiel Polizeieinsätze: Falsche Zahlen vom Ministerium?

Die Antworten der Landesregierung auf eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Eckhard Klug zu den Reaktionszeiten der Polizei sind offenbar nicht korrekt. Nach Angaben des FDP-Landtagsabgeordnete Christopher Vogt sei dies aus Polizeikreisen zu hören. Und es ist offenbar nicht der erste Fehler.

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Quelle: Peer Hellerling

Ratzeburg/Kiel. „Es handelt sich bei der vorliegenden Antwort des Innenministers bereits die zweite Version, nachdem die Staatssekretärin die ursprünglich zugeleitete Fassung zurückgezogen und sich wegen eines urlaubsbedingten Versehens entschuldigt hatte“, so Vogt. „Wir sind sehr erstaunt darüber, dass wir jetzt lesen müssen, dass nach Informationen aus Polizeikreisen auch die revidierten Angaben nicht korrekt sein sollen. Das wäre nicht nur sehr ärgerlich, sondern auch ein klarer Verstoß gegen die Bestimmungen der Landesverfassung“, sagt Vogt. „Minister Studt muss zudem unverzüglich den Verdacht ausräumen, dass das Innenministerium möglicherweise ein weiteres Mal nicht Willens oder in der Lage war, auf Anfragen der FDP-Fraktion korrekte Zahlen zu liefern“, fordert Vogt. Dazu würde passen, dass die Polizeidirektion Ratzeburg ein für vergangenen Mittwoch angesetztes Gespräch mit den LN zu dem Thema offenbar auf Weisung der Landespolizei absagen musste.

Den Grünen hingegen wirft Vogt in der Diskussion um die Reaktionszeiten Ablenkungsmanöver vor. „Es wäre sehr hilfreich, wenn die Grünen damit aufhören würden, immer wieder mit verbalen Nebelkerzen von den Problemen bei der Ausstattung der Landespolizei abzulenken“, sagt Vogt. „Nur weil seine Grünen in Kiel in Regierungsverantwortung sind, sollte Herr von Notz sich hier nicht an plumpen Ablenkungsmanövern beteiligen“, so Vogt. „Es fehlt der Landespolizei schlichtweg an Personal“, sagt Vogt. Der FDP-Fraktion gehe es beim ständigen Nachhaken jedenfalls nicht darum, die verantwortungsvolle Arbeit der Beamten zu kritisieren.

hm

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