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Ralf Stegner erntet in Ratzeburg Kritik

Ratzeburg Ralf Stegner erntet in Ratzeburg Kritik

Diebstahl als Ordnungswidrigkeit? Manfred Börner zweifelt: „Eigentumsdelikte sind keine Rotlichtsünden“.

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„Mein Rechtsempfinden stößt sich daran, wenn Eigen- tumsdelikte mit Falschparken verglichen werden.“Manfred Börner, Ratzeburgs Stationsleiter

Ratzeburg. Wohnungseinbruchdelikte, Flüchtlingssituation sowie Umorganisierung der Polizeidirektion — eigentlich wollte sich die Delegation der SPD-Landtagsfraktion um SPD-Vize Ralf Stegner in Ratzeburg einen Überblick zu diesen Themen verschaffen. Bei der anschließenden Pressekonferenz mit TV- und Zeitungsreportern drehte sich dann jedoch über weite Strecken alles nur um ein Thema: Ralf Stegner möchte Ladendiebstähle künftig als Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken oder Temposünden behandeln (die LN berichteten). Davon verspricht sich der Kieler Landespolitiker eine Entlastung für Justiz und Polizei. Manfred Börner, Leiter der Polizeizentralstation Ratzeburg, kritisiert den Vorschlag und nimmt dabei auch gegenüber der Landespolitik kein Blatt vor den Mund.

LN-Bild

Diebstahl als Ordnungswidrigkeit? Manfred Börner zweifelt: „Eigentumsdelikte sind keine Rotlichtsünden“.

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„Mein Rechtsempfinden stößt sich daran, wenn ein Eigentumsdelikt mit Falschparken oder einer Rotlichtsünde verglichen wird“, sagte Börner auf die Frage, was ein Polizeibeamter vor Ort von den Plänen Stegners halte. Er halte den Vorschlag für schwierig. Die Verkehrsdelikte würden in der Regel nicht vorsätzlich gemacht. „Wer aber in der Drogerie klaut, der tut das meistens nicht aus Versehen“, sagte Börner, der auch als Landesvorsitzender der GDP sprach. Für einen Polizisten sei es außerdem fast egal, ob er einen Ordnungswidrigkeitstatbestand oder einen Straftatbestand aufschreibe. „Das ist mit der heutigen EDV schnell gemacht“, sagte Börner. Richtig sei nur, dass bei einer Ordnungswidrigkeit kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden müsse.

„Ich würde eher einen Vergleich zum Schwarzfahren ziehen“, verteidigte Stegner seinen Vorschlag.“ Dort folge die Strafe eines erhöhten Entgeldes auf dem Fuße, ohne dass ein Polizeibeamter damit zu tun habe und die Justiz damit belastet werde. „Ich habe eine Debatte angestoßen, die aber nicht zur Entkriminalisierung des Ladendiebstahls führen soll“, erklärte Stegner. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass ein Ladendiebstahl nicht mehr strafbar sei. Jemand, der einen Fehler mache, solle vielmehr möglichst schnell zur Verantwortung gezogen werden. „Es ist schmerzhaft, wenn sofort eine Strafe bezahlt werden muss“, sagte Stegner.

Börner berichtete, die Polizei sei zwar dazu übergegangen, Bagatelldelikte nach einem standardisierten Verfahren einzustellen. „Das machen wir aber nicht, weil wir es wollen, sondern weil wir am Ende unserer personellen Möglichkeiten sind. “ Vor diesem Hintergrund wisse er nicht, ob es der Königsweg sei, eine Straftat in eine Ordnungswidrigkeit umzuwandeln. Das könne als als Zeichen dafür gewertet werde, „dass man nicht mehr kann“.

Neben Ralf Stegner nahmen auch Simone Lange, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat, SPD-Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Stormarn, Peter Eichstädt, Landtagsabgeordneter aus Groß Grönau, sowie die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer teil. Die Politiker zeigten sich beeindruckt von der Einführung einer Präsenz- und Ermittlungsgruppe Wohnungseinbruchdiebstahl (PEG-WED) und dem „Sachgebiet 5“ bei der Kriminalinspektion Bad Oldesloe. Die Maßnahme soll dem überdurchschnittlichen Anstieg der Delikte aus diesem Bereich begegnen.

Börner gab jedoch zu bedenken, dass diese Mitarbeiter der PEG-WED im normalen operativen Geschäft der Polizeidirektion fehlten.

Von Florian Grombein

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