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Lauenburg Grünes Licht für B-Plan Seedorfer Straße
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18:56 19.02.2019
„Volle Hütte“ bei der Sitzung des Ratzeburger Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am Montagabend im Rathaus. Rund 60 Anwohner der Seedorfer Straße waren gekommen, um die Politiker zu einem Umdenken zu bewegen. Letztlich vergeblich. Quelle: Joachim Strunk
Ratzeburg

 Schwer enttäuscht verließen die rund 60 Anwohner der Seedorfer Straße die Sitzung des Ratzeburger Planungs- und Bauausschusses am Montagabend gegen 21 Uhr. Gute zwei Stunden hatten sie versucht, mit leiser Kritik oder auch festem Protest, mit Dankesworten und Lob über die grundsätzliche Dialog-Bereitschaft, aber auch mit enttäuschten Äußerungen über die Missachtung der Bürgerinteressen auf die Kommunalpolitiker einzuwirken. Am Ende vergeblich.

. . . aus dem Ratzeburger Bauausschuss

Dabei hatte es auf unbeteiligte Beobachter lange so gewirkt, als wären die Ausschussmitglieder doch noch bereit, den Tagesordnungspunkt zu verschieben und den direkten Dialog mit den Anwohnern aufzunehmen. Es begann mit einer vergleichsweise langen Einwohnerfragestunde, die Ausschussvorsitzender Werner Rütz (FRW) zuließ.

Zahlreiche Kritikpunkte

Hier ergriffen gleich mehrere Mitglieder der Anwohnerinitiative das Wort und brachten ihre Kritik an der Verdoppelung der Wohnungszahl von 70 auf möglicherweise mehr als 140, an der aus ihrer Sicht unzumutbaren Wohndichte, an viel zu hohen und viel zu langen Gebäudeeinheiten, an dem Mangel an Begegnungsmöglichkeiten, an sozialem Miteinander, an einem ÖPNV-Konzept oder an zu wenigen Stellflächen für Autos der zu vielen Bewohnern an.

Auf die Frage von Anwohner Arno Jester, ob sich einer der Ausschussmitglieder zu den Kritikpunkten äußern wolle, gab es zunächst nur beredtes Schweigen. Später ergriff Dr. Ralf Röger von der CDU das Wort und erklärte, innerhalb seiner Fraktion über die Bedenken der Anwohner diskutiert zu haben.

„Nicht nach bestem Wissen und Gewissen“

Peter Köhler von den Anwohnern bedankte sich daraufhin für dieses Zugeständnis, erklärte aber auch: „Wir können ja nicht ahnen, was in den Fraktionssitzungen beraten wird“. Die Betroffenen hätten gerne die Chance gehabt, im Dialog, der in Einwohnerfragestunden so nicht möglich sei, ihre Meinungen darzustellen.

Sami El Basiouni von der BfR (als Stellvertreter für seine verhinderte Parteikollegin Corinna Ruth im Ausschuss) erklärte nach dem Ende der Einwohnerfragestunde, dass er „nicht nach bestem Wissen und Gewissen über den Bebauungsplan in der jetzigen Form abstimmen“ könne und beantragte die Verschiebung des Tagesordnungspunktes.

SPD gespalten

Hier bekam er Unterstützung von den zwei Ausschussmitgliedern der FRW, Vorsitzender Werner Rütz und Esther Morawe, sowie SPD-Vertreter Carsten Ramm. Dagegen stimmten die übrigen sechs Vertreter der CDU (4) und der Grünen (2) sowie Klaus-Peter Roggon von der SPD.

Es folgten Ausführungen von Herrmann Feenders, Planwerkstatt Nord (Güster), der den Ausschussmitgliedern und dem Publikum die einzelnen Bedenken und Einsprüche der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange darlegte. Beim Punkt, man habe alle Einwände der Anwohner Ernst genommen und sie in den weiteren Planungen berücksichtigt, widersprach Ratsherr Heinz Suhr von der FRW (und selbst Anwohner der Seedorfer Straße) vehement.

Variante C plötzlich verschwunden

Seit 2016 habe es quasi keine weitere Beteiligung der Anwohner gegeben. Die Variante C der ursprünglichen Planungen sei irgendwann gegen eine völlig andere ausgetauscht worden – ohne Rücksprache mit den Beteiligten.

Vor der abschließenden Abstimmung über diesen Punkt bat Helma Burazerovic von den Grünen um eine kurze Beratungsunterbrechung, nachdem ihr Fraktions- und Ausschusskollege Dr. Torsten Walther deutlich darauf hingewiesen hatte, fünf alte Bäume an der Seedorfer Straße nicht wie beabsichtigt, für die Erschließung des Wohngebietes fällen zu lassen.

Doch die Hoffnung der Anwohner auf einen möglichen Stimmungswandel bei den Grünen wurde nicht erfüllt. Am Ende stimmten wie schon vorher die sieben Ausschussmitglieder dafür, drei dagegen, Carsten Ramm von der SPD enthielt sich.

Joachim Strunk

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