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Lauenburg Kita-Beiträge in Ratzeburg bleiben stabil
Lokales Lauenburg Kita-Beiträge in Ratzeburg bleiben stabil
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19:37 25.09.2018
Der Ratssaal platzt immer öfter aus allen Nähten: Sitzung der Ratzeburger Stadtvertretung am Montag, 24. September 2018. Quelle: FOTO: Joachim Strunk
Ratzeburg

Überraschende Kehrtwende im Ratzeburger Rathaus: Im Ausschuss für Schule, Jugend und Soziales (ASJS) sowie im Hauptausschuss hatten CDU und FRW noch den Vorschlag der Verwaltung abgelehnt, angesichts zu erwartender Fördermaßnahmen seitens des Bundes und des Landes im nächsten Jahr die Kindergartenbeiträge für Eltern des städtischen Kindergartens Domhof „einzufrieren“. Zu ungewiss waren ihnen die Aussichten auf Realisierung der versprochenen Förderbeträge.

Martin Bruns von der CDU verwies auf die hohen Ausgaben im städtischen Haushalt und FRW-Fraktionschef Andreas von Gropper erklärte, dass die von Eltern „erwartete und eingeforderte Qualität seinen Preis“ habe und „auch entsprechend zu bezahlen“ sei (Protokoll der ASJS-Sitzung vom 30.8.2018).

In der Stadtvertretersitzung am Montag stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Martens bei diesem Tagesordnungspunkt erneut den Antrag, über den ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen zu lassen – mit dem Zusatz, dass „die freien Träger aus eigenen Erwägungen die Höhe der Entgelte in diesem Rahmen“ (Kita Domhof) festlegen können.

Als nächster Redner meldete sich CDU-Fraktionschef Prof. Ralf Röger zu Wort und erklärte den Umkehrschwung seiner Fraktion – hin zur Beibehaltung der aktuellen Beiträge auch für 2019. Die CDU habe „das Thema intensiv diskutiert“, und Röger bekannte, man habe „erst eher eine haushalterische Einstellung“ zugrunde gelegt und dabei das Risiko für den städtischen Haushalt gesehen, falls das von Bund und Land versprochene Geld nicht käme. Dann aber habe man sich sowohl in Kiel als auch bei der zuständigen CDU-Bundestagsabgeordneten erkundigt und quasi „grünes Licht“ erhalten: Das Geld kommt!

Nachdem auch Thomas Kuehn von der FDP sich positiv zum Verwaltungsvorschlag geäußert hatte, ergriff Andreas von Gropper (Freie Wähler Ratzeburg) das Wort und erklärte, seine Fraktion habe den Verwaltungsvorschlag in den Ausschüssen nur abgelehnt, weil es dadurch zu einer Ungleichbehandlung aller Ratzeburger Kita-Eltern kommen könnte. Möglicherweise würden die Kita-Eltern anderer Träger schlechter gestellt. Aber da das Land die Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kommunen für Kitas angekündigt habe, beantragte er für die FRW nun sogar die Absenkung der Elternbeiträge auf 30 Prozent (bislang: 38 Prozent) der Betriebskosten. Das war den meisten (= 18) Stadtvertretern dann aber doch zu viel des Guten und sie lehnten den Antrag ab. Den erweiterten Ursprungs-Beschlussvorschlag der Verwaltung nahm die Stadtvertretung dagegen mit 16 Ja-Stimmen bei dreimal Nein (Grüne) und acht Enthaltungen (FRW und BfR) an.

Weniger couragiert verhielt sich die Stadtvertretung allerdings beim Feuerwehrbedarfsplan. Dieser – hauptsächlich von Stadtwehrführer Christian Nimtz und Feuerwehr-Schriftführer (und -Seelsorger) Jürgen Hensel ausgearbeitet – wurde zwar von allen Stadtvertretern in den höchsten Tönen gelobt. Allerdings schlug CDU-Chef Roeger vor, trotzdem ein „unabhängiges“ Gutachten erstellen zu lassen, das für einen Zeitraum der nächsten zehn Jahre die tatsächlichen Bedarfe der Feuerwehr feststellen möge.

Dies sei kein Misstrauensvotum für den erstellten Bedarfsplan und auch „keine Einbahnstraße“, sondern könne sogar dazu führen, dass die Kosten letztlich noch höher angesetzt werden müssten. Auch die FRW fand die Idee gut, wie von Gropper angesichts der absehbaren Investitionen von „ein paar 100000 Euro für ein neues Löschfahrzeug, eine neue kleine Wache in der Vorstadt mit zwei Stellplätzen und einer weiteren Planstelle“ bekannte: „Da ist es besser, dass ein Gutachter sich damit beschäftigt“. Nach kurzer Diskussion wurde der Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung zurück in den Finanzausschuss verwiesen.

Joachim Strunk

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