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Lauenburg Ratzeburg schließt Parkplätze für Behinderte
Lokales Lauenburg Ratzeburg schließt Parkplätze für Behinderte
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20:38 14.10.2016

Die Stadt Ratzeburg hat mehrere Behindertenparkplätze in der Innenstadt abgeschafft. Dies ist laut Stadtsprecher Mark Sauer eine Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe im Bezug auf den Unfall der Rollstuhlfahrerin Angelika Mincke.

„Das Urteil des Verfassungsgerichts gab den Anstoß. Unser Ziel ist es, in Absprache mit der Behindertenbeauftragten der Stadt die Teilhabe und die Sicherheit von Menschen mit Handicap zu gewährleisten“, erklärt Sauer. Dafür wurden nun die blauen Schilder, die einen Behindertenparkplatz ausweisen, an mehreren Stellen abgenommen. Damit entgeht die Stadt auch der betreffenden Haftung .

„Etwa 100 Menschen haben mich darauf angerufen und waren sehr böse“, bestätigt die Behindertenbeauftragte Sabine Hübner. Und auch in der LN-Redaktion meldeten sich Leser, die es bedauern, dass nun weniger Parkplätze für Menschen mit Behinderung reserviert sind. Doch Sabine Hübner beruhigt: „Wer einen blauen Behindertenausweis hat, darf überall, wo eingeschränktes Halteverbot ist, für drei Stunden parken“, erklärt Hübner. Das gelte zum Beispiel auf dem Marktplatz und an sehr vielen Stellen auf der Stadtinsel.

Die Sperrung von insgesamt drei Behindertenparkplätzen erfolge zur Sicherheit der Menschen mit Behinderungen. Derzeit arbeite sie zusammen mit Vertretern der Verwaltung an einem Konzept für neue Behindertenparkplätze in Ratzeburg, die der aktuellen Rechtslage gerecht werden sollen. Das Thema sei jedoch komplex, weil das Land Schleswig-Holstein die aktuellsten Industrienormen für barrierefreies Bauen (DIN 18040-3) noch nicht rechtlich umgesetzt habe. „Wir befinden uns derzeit bundesweit in einem rechtsleeren Raum.“ Der Stadt Ratzeburg müsse die nötige Zeit eingeräumt werden, um adäquate Bedingungen für Behinderte zu schaffen.

fg

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