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„Ratzeburger Schüler müssen verkorkste Politik ausbaden“

Ratzeburg „Ratzeburger Schüler müssen verkorkste Politik ausbaden“

Die Linke übt fundamentale Kritik an ÖPP-Projekten. In der Regel gewinne nur der private Investor. Die Stadt soll bei der Sanierung der LG-Halle in Vorleistung gehen.

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Ratzeburg. „Die Schuld an dem Desaster des ÖPP-Gymnasiums tragen alle Kreis- und Stadtpolitiker, die diesem irrsinnigen Vorhaben zugestimmt haben. Kein Abgeordneter hat den tausendseitigen undurchschaubaren ÖPP-Vertrag je gelesen“, sagt Michael Schröder, Sprecher der Ratzeburger Linkspartei. „Die Linke hat von Anfang an als einzige Partei auf Risiken, die bei ÖPP-Projekten auftreten, hingewiesen. Mit Abschluss des ÖPP-Vertrages haben die Einwohnerinnen und Einwohner, sowie Politik und Verwaltung keinen Einfluss mehr auf die Gestaltung der jeweiligen Infrastrukturobjekte. Der Fall der privatisierten privatwirtschaftlich betriebenen Gebäude der Lauenburgischen Gelehrtenschule in Ratzeburg zeigt das noch mal besonders drastisch. Bei den so genannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften gewinnt in der Regel nur einer: Der private Investor. Die Annahme, dass es für alle besser und billiger werde, wenn Investoren neben den eigentlichen Kosten noch eine ordentliche Rendite aus einem Projekt ziehen wollen, war von Anfang an absurd. Öffentliche Angelegenheiten haben nichts in Geheimverträgen zu suchen, das geht uns alle an. Jetzt muss es darum gehen schnell eine Lösung für die Schülerinnen und Schüler zu finden. Sie dürfen nicht zu den Leidtragenden einer verkorksten Politik werden. Im Zweifelsfall muss die Stadt Ratzeburg bei den Kosten der Sanierung in Vorleistung gehen“, so Schröder weiter.

„Die Linke hat von Anfang an als einzige Partei auf Risiken, die bei ÖPP-Projekten auftreten, hin- gewiesen.“ Michael Schröder, Linke

Die Linkspartei befürchtet, dass sich die Verhandlungen mit Strabil noch lange hinauszögern werden und am Ende die Stadt Ratzeburg neben den hohen Mietkosten auch noch auf den Sanierungskosten sitzen bleibt.

Nach Ansicht der Linken sind ÖPP-Projekte nichts anderes als eine teure Zwischenfinanzierung, um dringend notwendige öffentliche Aufgaben zu erledigen, ohne gegen die absurden Regeln der selbst auferlegten Schuldenbremse zu verstoßen. Das man gerade so sensible Bereiche wie Schule und Sport einem naturgemäß auf maximalen Profit orientierten privaten Betreiber überlässt, sei geradezu fahrlässig. Den Scherbenhaufen, den heutige Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung hinterlassen, dürfen am Ende künftige Generationen zusammen kehren.

Schröder: „ÖPP bedeutet, dass die Öffentliche Hand den Profit der Investoren garantiert und bezahlt. Wenn dafür beispielsweise die kommunalen Gebühren erhöht werden müssen, dann trifft das niedrige Einkommen besonders hart, weil Gebühren im Gegensatz zu Steuern für alle gleich sind. Das öffentliche Geld für die Bildung wäre vorhanden, gäbe es nicht Steuergesetze und Überlegungen zu weiteren Gesetzen, die das private Kapital entlasten.“

LN

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