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Ratzeburgs Haushalt geplatzt

Ratzeburg Ratzeburgs Haushalt geplatzt

Stadtväter hatten auf 600000 Euro von Vereinigten Stadtwerken gehofft. Doch durch deren Neustrukturierung gibt‘s für nächstes Jahr nur 150000. Jetzt muss neu gerechnet werden.

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Einstimmig votierten die Stadtverordneten im Ratzeburger Ratssaal dafür, die Haushaltsthemen von der Tagesordnung zu nehmen. Der Etat muss nun erneut überarbeitet werden.

Quelle: Strunk

Ratzeburg. Offenbar kalt erwischt wurden die Städte Ratzeburg, Mölln und Bad Oldesloe. Deren Stadtwerke sind Anteilseigner mit 27 (RZ), 35,1 (Mölln) und 37,9 Prozent (OD) an der Vereinigte Stadtwerke GmbH (VSG). Da diese sich im August (rückwirkend zum 1.1.2015) gesellschaftlich neu aufgestellt hat, fließt in diesem Jahr weniger Geld den Anteilseignern zu.

Statt der erwarteten 600000 Euro für Ratzeburg werden es nur 150000 Euro sein. Das reißt ein großes Loch und wirft alle Haushaltsplanungen über den Haufen. Insofern wurde die Verabschiedung des Haushalts für 2016 am Montagabend kurzerhand von der Tagesordnung der Ratzeburger Stadtvertreter genommen. Einen genauen Termin für die neuerlichen Beratungen gibt es noch nicht, doch Finanzausschussvorsitzender Erich Rick bestätigte, dass man sich gleich Anfang Januar zusammen setzen wolle.

Bis Mitte dieses Jahres war die VSG ein gewissermaßen loser Verbund der drei genannten Stadtwerke, zusammengehalten nur durch Pachtverträge für die jeweiligen Strom-, Gas- und Wassernetze. Der Großteil der bisherigen Gewinnausschüttungen erfolgte aus diesen Pachteinnahmen, denn hier sind die Stadtwerke Monopolist — im Gegensatz zur Wettbewerbssituation im Handel mit Energie und Wasser. Die Pachteinnahmen wurden zeitgleich, im selben Jahr überwiesen.

Durch die Reorganisation der VSG, indem die Alt-Stadtwerke ihre jeweiligen Netze in die VSG einbrachten und entsprechend ihrer tatsächlichen Größe dafür Anteile (siehe Prozentzahlen oben) erhielten, fallen die Pachteinnahmen weg. Statt dessen wird nach einem Wirtschaftsjahr der Jahresüberschuss ermittelt und dann im Folgejahr an die Anteilseigner ausgeschüttet.

„Wir verdienen nicht weniger und schreiben erst recht keine roten Zahlen“, bekräftigte Heinz Grothkopp, Geschäftsführer der VSG. „Durch die notwendig gewordene neue Bilanzierung verschiebt sich die Gewinnausschüttung einmal, dafür aber leider um ein Jahr.“

Blöd für Ratzeburgs Finanzpolitiker. Die müssen jetzt nämlich neu rechnen (siehe Beistück rechts). Anteilig fallen die Ausschüttungen auch an die Städte Mölln und Bad Oldesloe geringer aus.

Die Stormarner Kreisstadt hätte bei einem zu erwartenden Gewinn von 3,5 Millionen Euro aus dem Netz bei einem Anteil von 37,9 Prozent von 1,3 Millionen Euro rechnen können. Der diesjährige Zuschuss ist aber deutlich niedriger.

Ratzeburgs Nachbarstadt Mölln hat Glück im Unglück. Denn hier rechnet Marius Lembicz, Geschäftsführer bei der VS Netz, mit keinen negativen Auswirkungen. Das liege allerdings auch nur daran, dass Mölln in diesem Jahr nicht für die konstanten Verluste aus dem Betrieb eines Hallenbades aufkommen müsse. Wie bekannt ist das alte Kurbad abgerissen worden und ein neues Bad im Bau.

Bleibt die Frage, ob die Mindereinnahmen nicht voraussehbar gewesen wären. „Wir wurden erst mit Einladung zur morgigen Gesellschafterversammlung darauf hingewiesen“, bestätigte Jürgen Hentschel, Fraktionschef der Freien Wähler.

Auf dieser Sitzung will er nachhaken, „wo da etwas schief gelaufen ist“. Die Politiker seien davon ausgegangen, dass die Ausschüttungen im gewohnten Umfang erfolgen würden. Insofern hatte sich niemand — auch nicht in den Verwaltungen — weiter um diese Thematik. „Auf jeden Fall ist es für uns eine sehr missliche Lage“, bestätigte Rick.

Zumal man sich schon bei der Kommunalaufsicht erkundigt hatte, die für die Haushaltsplanungen Stand November grünes Licht gegeben hätte. Nun also geht‘s erneut in Klausur und die Politiker dürfen sich neue Gedanken machen, wo sie weiter einsparen. Für viele Leistungsempfänger beginnt erneut das große Zittern.

Ziel ist Ausgeglichenheit
Aufgrund von Verlustvorträgen aus den Vorjahren liegt das Defizit der Stadt Ratzeburg bei 1,2 Millionen Euro. Das strukturelle Defizit — also gewissermaßen die laufende Rechnung für 2016 ohne die oben genannten Verluste — lag bis nach Abschluss der Beratungen im Finanz- und Hauptausschuss Ende November bei +348000 Euro.


Durch die Mindereinnahmen für Ratzeburg von 450000 Euro von den Vereinigten Stadtwerken rutscht der Plan für 2016 somit in ein Minus von etwas mehr als 100000 Euro. „Diese Zahl müssen wir korrigieren“, erläuterte Finanzausschussvorsitzender Erich Rick. „Entweder durch Einsparungen wie Ausgabenreduzierung oder durch Einnahmeerhöhungen, damit wir zumindest einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen.“

Joachim Strunk

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