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Lauenburg Ratzeburgs Stadtvertretung stimmt für Haushaltsplan 2016
Lokales Lauenburg Ratzeburgs Stadtvertretung stimmt für Haushaltsplan 2016
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10:08 03.02.2016
Einstimmigkeit herrschte am Montag in der Stadtvertretung Ratzeburgs zum Haushaltsplan 2016.

„Recht zufriedene Gesichter“ konstatierte Erich Rick, Vorsitzender des Finanzausschusses der Stadt Ratzeburg, am Montagabend — erst im Ausschuss, eine halbe Stunde später dann in der Stadtvertretung. Gemessen an dem Schock zur letzten Sitzung am 14. Dezember 2015, als die erwartete Gewinnausschüttung der Vereinigten Stadtwerke wegen derer organisatorischen Umstrukturierung wesentlich geringer ausfiel und somit ein weiteres Haushaltsloch klaffte, waren die Damen und Herren Stadtverordnete nun aber beruhigt, ja sogar zufrieden und stimmten sowohl beim Haushalts- als auch beim Stellen- und Investitionsplan einstimmig dafür. Denn: „Der Verwaltungshaushalt schließt ab mit einem Defizit von 430000 Euro. Im vorigen Jahr hatten wir noch einen Fehlbedarf von 1,3 Millionen Euro. Die Minussumme ist bis auf einen Restbetrag von 164000 Euro abgeschmolzen“, las Rick vor. Gründe für „diese außerordentlich erfreuliche Entwicklung“ seien Einnahmeverbesserungen (beim Steueraufkommen) und Minderausgaben im vergangenen Haushaltsjahr.

Die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer (B) blieben unverändert bei 370 und bei 400 Prozent. Die wichtigsten Investitionen für 2016 betreffen die Feuerwehr (insgesamt 358000 Euro, davon
68000 Euro für die Umstellung auf Digitalfunk und 210000 Euro für die Dachsanierung), die Lauenburgische Gelehrtenschule (102000 Euro für die Sanierung des Sporthallenbodens), die Städtebauförderung (für „kleinere Städte und Gemeinden“ sind 684000 Euro vorgesehen), die Anbindung des neuen Gewerbegebietes an der B 208 (für 55000 Euro) und der Restbetrag für den Ausbau der Südlichen Sammelstraße (300000 Euro).

Sowohl Rick als auch Wilhelm Thiele (CDU) lobten die „strikte Sparpolitik“ und die „konsequente Haltung nach innen und nach außen“. Dies habe den gewünschten Erfolg erzielt. Beide Politiker lobten ausdrücklich auch die Kooperation mit der Verwaltung. Hierauf meldete sich Andreas Hagenkötter von der FRW, der grundsätzlich zustimmte, allerdings „keinen Grund für übertriebenes Eigenlob“

erkennen konnte. Unter dem Punkt Anfragen ging Hagenkötter zudem den Bürgermeister noch einmal hart an, als er die Weigerung Voß‘, die Stellflächen auf der Nordseite des Marktplatzes wieder nach dem Willen der Stadtvertretung freizugeben, als „groteske Unverschämtheit“ bezeichnete. Voß verbat sich entschieden solcher Anwürfe und blieb bei seinerEntscheidung: „Es gibt keine neuen Überlegungen.“

unk

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