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Lauenburg Rechtsstreit um Rettungswachen droht
Lokales Lauenburg Rechtsstreit um Rettungswachen droht
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17:51 05.12.2018
Die Krankenkassen haben zugestimmt, dass bis zum Vorliegen eines neuen Rettungsdienst-Gutachtens in Büchen ein Krankenwagen stehen darf. Nun liegt das neue Papier vor und sieht eine Zentralisierung der vorrangig für Krankentransportfahrten eingesetzten Rettungswagen in Lanken vor. Quelle: Holger Marohn
Ratzeburg

 Die Kreispolitik will die Konsequenzen aus dem Forplan-Gutachten und dem Eckpunktepapier zum Rettungsdienst nicht akzeptieren. Notfalls solle der Kreis vor Gericht ziehen, um Rettungsnebenwachen in Büchen und Lauenburg durchzusetzen. Doch an den Erfolgsaussichten eines Rechtsstreites gibt es Zweifel.

Einstimmig bei Enthaltung der SPD hat der Haupt- und Innenausschuss beschlossen, dass das Konzept mit bevölkerungsnahen Rettungsnebenwachen in Büchen und Lauenburg beibehalten werden soll. Stattdessen soll die Rettungswache Basedow nicht – wie im neuen Forplan-Gutachten empfohlen – erweitert werden. Außerdem soll die von den Krankenkassen nur als Provisorium geduldete Nebenwache in Lauenburg von der Hafenstraße ins „nordwestliche Stadtgebiet“ verlegt werden. Dort ist die DLRG Oberelbe bereits dabei, eine Halle für bis zu drei Rettungsfahrzeuge zu bauen. SPD und AfD forderten hingegen ein neues Gutachten. Davon hielten weite Kreise der Mitglieder des Hauptausschusses jedoch wenig.

„Ich gehe davon aus, dass sich der Forplan-Gutachter an die Gesetze gehalten hat“, sagte Thomas Kuehn. Ein neues Gutachten würde auch keine eindeutige Situation bringen, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Ähnlich sah es Landrat Dr. Christoph Mager: „Ich habe noch nicht verstanden, was an dem vorliegenden Gutachten falsch sein soll.“

Allerdings gibt es erheblichen Zweifel daran, dass die Krankenkassen den Vorstellungen des Kreises folgen werden und sich weder am neuen Forplan-Gutachten, noch am der Notfallversorgung zu Grunde liegenden und gerade erst überarbeiteten Eckpunktepapier zum Rettungsdienst orientieren.

Daher geht Hauptausschuss-Vorsitzender Norbert Brackmann (CDU) davon aus, dass sich Kreis und Krankenkassen spätestens nach den für das Frühjahr anstehenden Entgelt-Verhandlungen mit den Kassen vor der Schiedsstelle und später sogar vor dem Verwaltungsgericht wiedersehen werden.

Bei ähnlichen Unstimmigkeiten zwischen Kreis und Kassen hatte sich die Schiedsstelle in der Vergangenheit stets am Eckpunktepapier orientiert.

Holger Marohn

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