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„Reichsbürger“ am stärksten im Herzogtum vertreten

Mölln „Reichsbürger“ am stärksten im Herzogtum vertreten

Sie beleidigen im Kreis Richter und Beamte: Verfassungsschutz will aber noch nicht von „Hochburg“ sprechen.

Mölln. Der Verfassungsschutz registriert derzeit die meisten Meldungen über so genannte „Reichsbürger“ aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg. Von insgesamt 180 registrierten Personen in Schleswig-Holstein kommen allein 29 aus dem Lauenburgischen. Nur die Kreise Ostholstein (18 Meldungen) und Rendsburg-Eckernförde (18) haben annähernd hohe Zahlen.

Die Bewegung

Laut Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) seien die Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“ waffenrechtlich als unzuverlässig einzustufen. Mit einem neuen Erlass (LN berichteten) soll ihnen die Möglichkeit zum legalen Waffenbesitz entzogen werden. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik noch ihre Institutionen an. Landesweit gibt es 180 eindeutig identifizierte Anhänger und 90 weitere Verdachtsfälle.

„Das Lauenburgische, Ostholstein und Rendsburg-Eckernförde haben die meisten identifizierten Reichbürger“, sagte gestern ein Sprecher des Verfassungsschutzes auf Nachfrage. Der Verfassungsschutz sei dabei jedoch auf die Meldungen der Kreisverwaltungen angewiesen. Deshalb scheut der Sprecher sich, das Lauenburgische als Hochburg zu bezeichnen. Es sei theoretisch möglich, dass andere Kreisverwaltungen einfach nicht so meldefreudig seien.

„Das Erscheinen der Reichsbürger ist vor allem bei belastenden Verwaltungsakten des Kreises verbunden mit bedrohendem und beleidigendem Auftreten“, sagt Tobias Frohnert, Sprecher der Kreisverwaltung.

Überwiegend falle die Personengruppe in Verwaltungsverfahren des Fachdienstes Ordnung auf, wenn sie ihre Ausweisdokumente abgeben oder neue Staatsangehörigkeiten beantragen wolle. Auch Dr. Frank Rose, Richter und Direktor des Amtsgerichtes, kann von dem Problemen mit den „Reichbürgern“ berichten. Er hat vor kurzem einen Prozess unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen gegen einen Anhänger am Amtsgericht Ratzeburg geführt. Eigentlich ging es dabei nur um einen Tempoverstoß, für den ein Beschuldigter nicht zahlen wollte. Doch den Prozess habe der Angeklagte als Bühne für seine zweifelhaften Aussagen zum Staat genutzt. „Es wurden Beleidigungen gegen mich und den Landrat ausgesprochen“, berichtet Rose. Wieder publizierte der Angeklagte demnach die Meinung, die Bundesrepublik Deutschland sei nur eine GmbH und kein souveräner Staat. Alle Richter seien Nachkommen von „Nazi“-Politikern, habe der Angeklagte geäußert. Aufgrund von Verleumdungen und Beleidigungen verurteilte Rose den Mann. Der Verurteilte geht nun in Berufung. Im Oktober folgt ein Prozess am Landgericht Lübeck, bei dem auch Rose als Zeuge aussagen wird.

Laut Richter laufen bei Prozessen gegen Reichsbürger stets viele Sympathisanten der Szene auf. Nicht zuletzt, weil „Reichsbürger“ laut Verfassungsschutz häufig im Besitz von Waffen seien, wird deshalb bei solchen Prozessen eine Art Sondereinheit mit besonders geschulten Justizwachtmeistern angefordert.

Infos: www.verfassungsschutz.de

 Florian Grombein

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