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Rettungsdienst: DRK-Konkurrent hat Kontrolleure eingeschaltet

Ratzeburg Rettungsdienst: DRK-Konkurrent hat Kontrolleure eingeschaltet

Vergabekammer prüft Rechtmäßigkeit des Vertrages zwischen Kreis und Rotem Kreuz. Firma Promedica argumentiert, dass die Notfallrettung ausgeschrieben werden muss.

Herzogtum Lauenburg. Ratzeburg – Die künftige Organisation der Notfallrettung im Kreis Herzogtum Lauenburg hängt weiterhin in der Schwebe. Neben den Turbulenzen um die Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnungen des DRK-Rettungsdienstes spitzt sich die Frage zu, ob der bestehende Rettungsdienstvertrag zwischen Kreis und Rotem Kreuz rechtlich einwandfrei ist. Ein DRK-Konkurrent hat die beim Wirtschaftsministerium in Kiel angesiedelte Vergabekammer angerufen, um das klären zu lassen.

Bekannt wurde das rechtliche Problem wie berichtet bei einer Sitzung des Kreisinnenausschusses zu Beginn des Monats. Die Identität des Klageführers blieb unklar, sie ist aber in der Branche kein Geheimnis mehr. Es handelt sich um die Firma Promedica, die sich, wie sie selber sagt, in den vergangenen beiden Jahrzehnten zum drittgrößten Rettungsdienstunternehmen in Deutschland entwickelte. Promedica aus dem niedersächsischen Westerholt ist der Auffassung, der zwischen dem Kreis Herzogtum Lauenburg und DRK bestehende Vertrag sei zur Jahresmitte durch die Einbeziehung des DRK-Landesverbandes gravierend verändert worden und damit rechtlich unwirksam.

Das Unternehmen argumentiert, dass der Kreis die Leistungen für den Rettungsdienst und den Krankentransport unter diesen Umständen hätte ausschreiben müssen. Promedica monierte diesen Punkt in einem Schreiben an die Kreisverwaltung, von dem die Leitende Kreisverwaltungsdirektorin Dörte Kröpelin zu Anfang des Monats in der Sitzung des Innenausschusses berichtete. Der Kreis engagierte daraufhin einen Rechtsbeistand, der die Vorwürfe als unbegründet zurückwies. Landrat Gerd Krämer und die Verwaltungsdirektorin lehnen Auskünfte dazu mit Verweis auf das schwebende Verfahren ab.

Promedica schaltete in der vergangenen Woche die Vergabekammer ein, die sich jetzt mit der Frage beschäftigt, welche der beiden Rechtsauffassungen einer kritischen Prüfung standhält. Erfahrungsgemäß ist mit einer schnellen Entscheidung zu rechnen. Bekommt Promedica Recht, muss der Rettungsdienstvertrag für das Kreisgebiet ausgeschrieben oder die Entscheidung der Vergabekammer vor dem Oberlandesgericht angefochten werden. Dieser Weg steht auch Promedica offen, wenn die Kammer gegen das Unternehmen entscheidet. „Das muss man sich gut überlegen“, sagt Promedica-Geschäftsführer Ingo Lender, der sich im Übrigen überzeugt von der eigenen Auffassung zeigt: „Wir glauben, dass unsere Rechtsposition richtig ist.“

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