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Lauenburg Rettungsdienst-Streit vor Schlichtung
Lokales Lauenburg Rettungsdienst-Streit vor Schlichtung
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20:14 22.03.2016

Im Streit zwischen dem Kreis und den Krankenkassen über eine Anpassung der Entgelte für Rettungsdienstleistungen gibt es erste Fortschritte. Nach Angaben von Landrat Dr. Christoph Mager hat die angerufene Schiedsstelle bei einem ersten Termin Mitte Februar deutlich gemacht, dass nicht die von den Krankenkassen immer wieder angeführten Ergebnisse früherer Jahre Bestandteil des Verfahrens seien, sondern die Einigung auf zukünftig „angemessene Entgelte“ im Mittelpunkt stünde. So habe ein Teil der strittigen Punkte ausgeräumt werden können.

Auch im wesentlichen Streitpunkt, dem neuen Ausbildungsstandard Notfallsanitäter scheine die Schiedsstelle der Einschätzung des Kreises zu folgen. Der Kreis fordert, dass die Fortbildungskosten einschließlich des Arbeitsausfalls für die Schulungen für die künftig erforderliche Qualifikation von den Krankenkassen zu tragen sind. Die Krankenkassen hätten bislang darauf verwiesen, dass sie das neue Gesetz an sich ablehnten, so Landrat Mager.

Die Schiedsstelle hingegen habe deutlich gemacht, dass sie ihre Entscheidungen auf der Grundlage gültiger Gesetze zu fällen beabsichtige und die Krankenkassen dann entsprechend beim Verwaltungsgericht in einem Normenkontrollverfahren gegen das Gesetz klagen müssten. Ein zweiter Schiedsgerichtstermin ist nun für Mitte April angesetzt. Der Kreis geht davon aus, dass dann auch eine Entscheidung in dem seit Jahren andauernden Streit fällt.

Während der Kreis Träger des Rettungsdienstes ist, bekommt er die Kosten dafür über Entgelte von den Krankenkassen erstattet. In der Vergangenheit hatte es auch immer wieder Diskussionen gegeben, weil unter anderem die Rettungswachen aufgrund von neuen technischen Anforderungen schneller erneuert werden müssen als die über die Entgelte gegenfinanzierte Abschreibung dauert. Die Folge war, dass der Kreis dann auf der Differenz der Investitionskosten sitzen blieb.

Von hm

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