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Rollifahrerin bekommt Schmerzensgeld von der Stadt Ratzeburg

Ratzeburg/Schleswig Rollifahrerin bekommt Schmerzensgeld von der Stadt Ratzeburg

Die querschnittsgelähmte Rollstuhlfahrerin Angelika Mincke aus Giesensdorf bekommt nun doch Schmerzensgeld von der Stadt Ratzeburg. Das ist heute am Oberlandesgericht im Rahmen eines Vergleich entschieden worden, dem sowohl die Klägerin als auch die Stadt zustimmten.

Archivbild: Der Behindertenparkplatz in Ratzeburg, Ort des Unfalls.

Quelle: Grombein

Ratzeburg/Schleswig. Der Fall erregte überregionales Aufsehen. Sieben Jahre lang kämpfte die Rollstuhlfahrerin Angelika Mincke nach ihrem Unfall auf einem Behindertenparkplatz am Ratzeburger Rathaus um Schadensersatz und Schmerzensgeld. Gestern erzielte sie vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht einen Vergleich. Danach muss die Stadt Ratzeburg der seit 1984 an den Rollstuhl Gefesselten 4000 Euro Wiedergutmachung plus Zinsen zahlen.

Im November 2009 war die querschnittsgelähmte Mittfünfzigerin beim Umsteigen aus dem Fahrersitz ihres Autos in den Rollstuhl auf die Straße gestürzt. Wegen der tiefen Fugen im unregelmäßigen Kopfsteinpflaster, so ihre Darstellung, sei der Rollstuhl weggerutscht. Und das auf einem Behindertenparkplatz. Unfallfolge war ein Bruch des rechten Unterschenkels. Ihre Klage auf rund 5000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld hatte das Lübecker Landgericht in erster Instanz noch abgewiesen. Begründung: Die Unfallursache sei zweifelhaft, der Rollstuhl könne auch ohne Einwirkung des Pflasterbelags in Bewegung geraten sein. Zudem, so die von Angelika Mincke als zynisch empfundene Begründung, habe sie schon deshalb keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, weil sie infolge einer Lähmung gar keine Schmerzen empfinden könne. Die Lübecker Zivilrichter ließen kein Rechtsmittel gegen das Urteil zu.

Dagegen legte die Klägerin mit Verweis auf den Gleichstellungsgrundsatz Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Mit Erfolg: Gestern verhandelte das Oberlandesgericht doch noch ihren Fall. Und die Schleswiger Richter vom 11. Zivilsenat sahen die Sache offensichtlich anders.

Wegen der Höhenunterschiede, so die OLG-Richter, gewährleiste die grobe, unebene Pflasterung den parkenden Schwerbehinderten kein gefahrloses Umsteigen aus dem Auto in den Rollstuhl. Diese vorläufige Einschätzung gab der Senat den gegnerischen Parteien mit auf den Weg in die Beratung seines Vergleichsvorschlags.

Die Stadt, betonten die Richter, sei offenbar ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen. Allerdings treffe die Klägerin ein gewisses Mitverschulden. Sie habe von der Gefahr gewusst. Angelika Mincke, die sich bei einer Selbsthilfegruppe seit Jahren für die Rechte Behinderter einsetzt, habe schon vor ihrem Unfall auf die Parkplatzrisiken vor dem Rathaus hingewiesen und Abhilfe gefordert.

 gey

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