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Lauenburg Rumpf: Vorerst keine Asbestmüll-Transporte nach Rondeshagen
Lokales Lauenburg Rumpf: Vorerst keine Asbestmüll-Transporte nach Rondeshagen
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14:56 08.01.2013
Symbolischen Asbestmüll in Tüten verpackt zeigen Mitglieder des BUNDam Dienstag während einer Protestaktion gegen diegeplanten Asbesttransporte aus Niedersachsen auf die landeseigeneDeponie Ihlenberg bei Schönberg (Nordwestmecklenburg) vor derStaatska Quelle: dpa

Schleswig-Holsteins Umweltministerin Juliane

Rumpf (CDU) will vorerst keine Asbestmüll-Transporte aus

Niedersachsen in die Deponie Rondeshagen lassen. „Ich bleibe dabei,

dass ich erst den Vertrag in Rondeshagen freigebe, wenn alle offenen

Fragen geklärt sind. Und im Augenblick sind sie das noch nicht“,

erklärte sie am Mittwoch in Kiel. Einen Zeitpunkt nannte Rumpf

nicht. Die Sicherheit stehe an oberster Stelle. Auch in den eigenen

Reihen der CDU/FDP-Koalition gibt es Bedenken gegen die Transporte.

Ein Ministeriumsbericht vom 29. November hatte die

umstrittenen Transporte als ungefährlich bewertet und sich maßgeblich

auf ein Gutachten aus Niedersachsen bezogen. Danach seien aber

weitere Fragen aufgetaucht, sagte Rumpf. Sie schloss ein eigenes

Gutachten für Schleswig-Holstein nicht aus. Die Deponie Rondeshagen

im Kreis Herzogtum Lauenburg gehört zur Hälfte dem Land, zur anderen

Hamburg.

Rund 30 000 Tonnen Asbestmüll sollen aus Wunstorf bei Hannover

dorthin gebracht werden, rund 140 000 Tonnen nach Ihlenberg in

Nordwestmecklenburg. Rondeshagen erwirkte aber beim

Verwaltungsgericht Schleswig einstweiligen Rechtsschutz dagegen. Auch

die Landesregierung in Schwerin stoppte die Transporte und gab ein

Rechtsgutachten in Auftrag.

Durch beides haben sich der Kieler Umweltministerin zufolge neue

Fragen ergeben, deren Klärung sie abwarten will. Die Richter in

Schleswig wollen spätestens dann entscheiden, wenn der Beginn der

Transporte bevorsteht.

Ein Knackpunkt ist, dass der asbesthaltige Schlamm und die

Scherben nur mit Planen bedeckt in Kippladern transportiert werden

sollen - Kritiker fürchten Gesundheitsschäden. Solche Transporte

hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg schon einmal gestoppt.

Der Kieler Innenminister Klaus Schlie (CDU), Landtagsabgeordneter

für den Kreis Herzogtum Lauenburg, fordert deswegen den Einsatz von

sogenannten Big Bags, in denen der Müll komplett verpackt wird - wenn

es überhaupt einen Transport gebe. „Ich hielte es nach dem jetzigen

Kenntnisstand für die absolut vernünftigste Lösung, wenn es dort vor

Ort verbleibt“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Sicherheit

sei nach den derzeitigen Erkenntnissen nicht gewährleistet.

Auch der FDP-Abgeordnete Carsten-Peter Brodersen und Marlies

Fritzen von den Grünen stellten die Frage, ob ein Transport überhaupt

nötig sei. Eine Sanierung der Halde in Wunstorf dürfte nach seinen

Informationen günstiger sein, sagte Brodersen.

Klärungsbedürftig sind Ministerin Rumpf zufolge zudem Aussagen,

wonach auf die Halde asbesthaltige Stäube gebracht wurden, bei denen

- anders als bei Schlamm - Asbest nicht gebunden ist. Sollte das Land

als Gesellschafter sich endgültig gegen die Annahme des Mülls

aussprechen, könnten Schadensersatzforderungen die Folge sein, weil

es ein verbindliches Angebot gebe, erläuterte sie außerdem.

Peter Eichstädt von der SPD forderte: „Keine Transporte und keine

Annahme des asbesthaltigen Mülls bis zur vollständigen Antwort auf

alle Fragen - ohne Wenn und Aber!“ Der Landtag hatte sich

fraktionsübergreifend gegen die Transporte ausgesprochen, den Bericht

und eine Informationsveranstaltung in Rondeshagen gefordert. Diese

dürfte laut Ministerium nicht mehr in diesem Jahr zustande kommen.

LN

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