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SPD-Kreisvorstand begrüßt Abschiebestopp

Lauenburg SPD-Kreisvorstand begrüßt Abschiebestopp

Morgen Demonstration in Lauenburg.

Lauenburg. Der SPD-Kreisvorstand im Herzogtum Lauenburg hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit der Situation der Flüchtlinge aus Afghanistan beschäftigt. In ihrer Resolution begrüßen die Sozialdemokraten, „dass die geplanten Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der unsicheren Lage im Land derzeit ausgesetzt sind.“ Dass gleichzeitig auch die bisherige Einschätzung der Sicherheitslage überprüft werde, ist nach Ansicht des Kreisvorstandes mehr als überfällig.

„Die bisherige Entscheidungspraxis, die darauf fußt, dass im afghanischen Inland friedliche Zonen existieren und somit eine inländische Fluchtalternative besteht, wird durch die derzeitige Lage als Fehleinschätzung offenkundig“, heißt es weiter in der Resolution.

Nach Einschätzung des SPD-Kreisvorstandes können Menschen „überall im Land Opfer von Verfolgung, grausamer und unmenschlicher Behandlung werden sowie von Anschlägen bedroht sein.“ Für die Sozialdemokraten ist es deshalb zwingend notwendig, dass dieser Lage Rechnung getragen werde. „Die Bundesregierung ist hier gefordert“, sagt des SPD-Kreisvorstand.

Eine Demonstration veranstaltet die SPD Lauenburg morgen von 13 bis 13.30 Uhr bei der Alten Wache/Löwenapotheke in Lauenburg. Sie soll verhindern, dass Menschen in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

LN

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