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Lauenburg SPD fordert Senkung der Kreisumlage
Lokales Lauenburg SPD fordert Senkung der Kreisumlage
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14:06 05.12.2018
Während der letzten Sitzung des Jahres geht es im lauenburgischen Kreistag um den Haushalt. Quelle: Holger Marohn
Ratzeburg

Der Kreis hat Überschüsse in zweistelliger Millionenhöhe. Viele Gemeinden Kämpfen mit Defiziten und fordern eine Senkung der Kreisumlage. CDU und Grüne lehnen das ab – sehr zum Unmut der SPD. Und auch von den Jusos kommt Kritik. Am Donnerstag, 6. Dezember, tagt der Kreistag dazu.

„Mit Erstaunen nimmt meine Fraktion zur Kenntnis, dass die schwarz-grüne Mehrheit der Aufforderung des kreisangehörigen Raumes, bei den anstehenden Haushaltsberatungen Solidarität zu zeigen, ignoriert und aktuell eine Senkung der Kreisumlage ablehnt“, sagt Jens Meyer, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Bei einem Jahresüberschuss des Kreises im Jahre 2017 in Höhe von 18, 3 Millionen Euro, einem geschätzten Überschuss für 2018 in Höhe von 10 Millionen Euro und einem geplanten Überschuss in 2019 in Höhe von 12,6 Millionen Euro gebiete bereits das Finanzausgleichsgesetz eine deutliche Senkung der Kreisumlage. Eine Beibehaltung des jetzigen Umlagesatzes von 36, 4 Prozent widerspreche diesem, so Meyer. Daher werde die SPD im Kreistag dem Wunsch der Städte und Gemeinden Rechnung tragen und eine zweiprozentige Senkung beantragen. Denn 47 Prozent, also fast die Hälfte aller kreisangehörigen Städte und Gemeinden, habe keinen oder sogar negativen freien Finanzspielraum.

Unterstützung für die Forderung kommt auch von den Jusos. „Eine verantwortungsvolle und generationengerechte Haushaltspolitik darf nicht allein den Kreis im Blick haben. Es gilt vielmehr, den Zusammenhalt der gesamten kommunalen Familie zu wahren. Die kommunale Daseinsvorsorge beginnt vor Ort. Vor diesem Hintergrund bedürfen die Städte und Gemeinden mehr finanziellen Spielraum“, sagen der Ratzeburger Stadtvertreter Matthis Hack (22 Jahre), der Wentorfer Gemeindevertreter Lucas Siemers (22 Jahre), der Lauenburger Stadtvertreter Immo Braune (28 Jahre) sowie der Schwarzenbeker Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete Calvin Fromm (22 Jahre) in einer gemeinsamen Erklärung.

Als Stadtvertreter der Konsolidierungsstadt Lauenburg erlebe er hautnah, welche negativen Auswirkungen die Haushaltspolitik des Kreises Herzogtum Lauenburg haben kann, sagt Braue. Der Ratzeburg Hack fordert Solidarität auch vom Kreis: „„Die Städte und Gemeinden haben den Kreis in schwierigen Zeiten unterstützt. In Zeiten, in denen der Kreis Herzogtum Lauenburg im Geld schwimmt, erwarten wir nun umgekehrt die Unterstützung des Kreises. Eine Senkung der Kreisumlage trägt dazu bei, dass es nicht zu einem Investitionsstau in den Städten und Gemeinden kommt.“

CDU und Grüne, die eine Kreisumlagensenkung hingegen ablehnen verweisen auf andere Entlastungen der Städte und Gemeinden in Millionenhöhe. Die positive Entwicklung der Kreisfinanzen sei kein Grund zur Maßlosigkeit, teilt CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Brackmann mit. Nach dem Willen der Union würden künftig „insbesondere die Gemeinden des Kreises und junge Familien“ von der guten Haushaltslage profitieren.

So habe die CDU einen Fördertopf in der Höhe von 300000 Euro zur Unterstützung finanzschwacher Gemeinden beim Bau von Feuerwehrgerätehäusern angeregt. Zwei Millionen Euro sollen zusätzlich in die Straßen investiert und die Eltern von Schulbuskosten befreit werden. Hinzu kämen 500000 Euro für Investitionen im Kitabereich. Nicht zuletzt würden die Gemeinden auch durch eine Entscheidung des Bundes um zwei Millionen Euro bei den Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern entlastet – zu Lasten des Kreises.

Holger Marohn

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