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Lauenburg SPD gibt CDU Mitschuld an Defizit der Musikschule
Lokales Lauenburg SPD gibt CDU Mitschuld an Defizit der Musikschule
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20:19 12.11.2016

Um den Ausgleich der Defizite der Kreismusikschule ist eine Diskussion voller Vorwürfe entbrannt. Die SPD wirft der CDU vor, die finanziellen Engpässe durch einen Sparkurs nach der „Gießkannenmethode“ mit verursacht zu haben. Die CDU kontert und kritisiert, dass es schon viel schneller eine Entscheidung zur finanziellen Hilfe für die Kreismusikschule hätte geben können. Die SPD habe keinen Antrag zur Unterstützung der Kreismusikschule gestellt, obwohl sie um deren Probleme wusste.

„Es ist schon verwunderlich, dass gerade die CDU sich Sorgen macht über den Fortbestand der Kreismusikschule oder den Kreisjugendring, denn die Kürzungen über jährlich zwei Prozent waren für einige Institutionen kaum aufzufangen und nun stehen sie mit dem Rücken an der Wand“, erklärt Gitta Neemann-Güntner (SPD), Vorsitzende des Kreissozial-, -bildungs- und -kulturausschusses. Die SPD habe von Beginn an davor gewarnt, diese „Gießkannenmethode“ anzuwenden. „Ein wenig mehr Augenmaß hätte sicherlich die Probleme sehr begrenzen können“, sagt Neemann-Güntner. Der CDU-Fraktionschef Norbert Brackmann hatte die Beschlussvorlage für den Konsolidierungsvertrag als Vorsitzender des Innenausschusses damals in die Beratungen eingebracht.

Weiter zeigte sich Neemann-Güntner überrascht darüber, wie sich Christiane Gehrmann (CDU) die Beratungen in den Gremien des Kreistages zu eigen mache und darstelle. Die Mitglieder des zuständigen Kreissozialausschusses seien sich parteiübergreifend schon seit Juli einig, dass nicht nur die Kreismusikschule und der Kreisjugendring, wie im CDU-Antrag vorgesehen, bei der Ausschüttung der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) besonders berücksichtigt werden sollen. Die Verwaltung sei vor der Sommerpause beauftragt worden, Vorschläge einzuholen und diese mit dem Sozialministerium abzuprüfen.

„Ich hätte mir gewünscht, dass beide Ausschüsse zeitnah die Mittel für die Musikschule und den Kreisjugendring beschlossen hätten“, antwortet Christiane Gehrmann, selbst Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, auf die Vorwürfe. Die Kreismusikschule und der Kreisjugendring brauchten bereits in diesem Jahr Planungssicherheit für 2017. Jede weitere Vergabe der vorhandenen BuT-Mittel könne noch danach in den beiden Ausschüssen diskutiert werden.

„Die schwierige finanzielle Situation der Musikschule und des Kreisjugendringes sollte auch der SPD Fraktion bekannt gewesen sein“, sagte Gehrmann. Jede Fraktion habe die Möglichkeit, Vorschläge zu erarbeiten, wie auch im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Arbeit der Kreismusikschule und des Kreisjugendringes gestärkt werden könne. Jedoch erst die CDU habe den Antrag gestellt, Restmittel aus dem BuT zu verwenden, so Gehrmann.

Konsolidierungsvertrag

Bei der Abstimmung über den Konsolidierungsvertrag des Kreises mit dem Land im März 2013 haben nur zwei Abgeordnete gegen die Vereinbarung gestimmt. CDU, FDP und auch die SPD votierten mit „Ja“. Die Grünen enthielten sich. Die Sozialdemokraten trugen also die jährliche Kürzung um zwei Prozent mit.

Die SPD hatte schon bei den Planungen zum Konsolidierungsvertrag im September 2011 kritisiert, dass die Kreismusikschule im ersten Jahr des Konsolidierungvertrages von den Einsparungen verschont werden sollte. Weil die Verwaltung und die Mehrheit der Mitglieder im Kreissozialausschuss fürchten, dass die Kreismusikschule die Kürzungen nicht überleben würde, wurde die Schule schließlich für ein Jahr von den zwei Prozent-Kürzungen ausgenommen. Dafür hatte sich auch der frühere Landrat Gerd Krämer eingesetzt.

Florian Grombein

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